Presseinformation Kiel, den 23.09. 2020


Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer
TOP 13 Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb der
Landesverwaltung in Schleswig-Holstein
Drs. 19/2322 (neu)

„Wie wichtig ist uns der Kampf gegen Plastik- und Verpackungsmüll?
Sonntagsreden helfen nicht weiter. Wir brauchen klare Richtlinien und keine
Lücken im Gesetz. Wir haben anhand der Schlei gesehen, dass solche Lücken zu
Geschäftsmodellen wurden. Und das kann nicht sein.“


Das Thema Plastikmüll ist uns politisch so richtig auf die Pelle gerückt, als Plastikschnipsel in der
Schlei gefunden wurden. Natürlich war das Problem mit dem Plastikmüll schon seit Jahrzehnten
bekannt. Aber mit den Vorfällen in der Schlei, hat es auf einmal eine Nähe bekommen, dass sich
auch der Landtag verstärkt politisch mit dem Thema befasst hat. So wurde festgestellt, dass die
Aspekte und Fragestellungen zum Plastikmüll sehr umfangreich sind. Es geht vom Mikroplastik bis
hin zu riesigen schwimmenden Plastikinseln in den Ozeanen. Die katastrophalen Auswirkungen auf
Natur und ihre Lebensräume sind hierbei der eine Aspekt. Die Frage, inwieweit das Mikroplastik
auch Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat, ist ein weiterer Aspekt. Dies verdeutlicht, wie
umfangreich das Problem wirklich ist. 2

Wie gesagt, das Problem mit dem Plastikmüll und die Notwendigkeit Plastik zu vermeiden sind seit
Jahrzehnten bekannt. Und so hat sich bereits einiges getan, um das Problem anzugehen. Wir kennen
das Projekt „Fishing for Litter“, wo Fischer zusammen mit Umweltorganisationen in Nord- und
Ostsee dem Plastik den Kampf angesagt haben. Das ist gut und richtig, das sind freiwillige Projekte
die die Probleme bekämpfen. Was wir aber brauchen, sind rechtliche Grundlagen, die die Ursachen
bekämpfen. Soll heißen, wir brauchen endlich politische Maßnahmen, die das Problem an der
Wurzel ausmerzen. Zwar gibt es schon politische Initiativen, wie beispielsweise die EU-Richtlinie
über Verpackung und Verpackungsabfälle, aber; wie weit ist diese Richtlinie bereits in nationales
Recht umgesetzt? Ich befürchte, dort sind wir genauso zurückhaltend und zögerlich wie bei der
Bioabfallverordnung. Gerade nach der Debatte um Plastikmüll in der Schlei ist es auf nationaler
Ebene nicht gelungen, die Bioabfallverordnung dahingehend zu ändern, dass Fremdstoffe – also
auch Plastik – im Bioabfall nichts verloren haben. Es ist so, dass Bioabfälle bis zu 0,5% der
Trockensubstanz Fremdstoffe aufweisen dürfen. Aus Sicht des SSW ist das ganz klar eine Lücke im
System und diese Lücke wurde bisher auch nicht geschlossen. Daher soll die Frage erlaubt sein: wie
wichtig ist uns der Kampf gegen Plastik- und Verpackungsmüll? Sonntagsreden helfen nicht weiter.
Wir brauchen klare Richtlinien und keine Lücken im Gesetz. Wir haben anhand der Schlei gesehen,
dass solche Lücken zu Geschäftsmodellen wurden. Und das kann nicht sein.
Wir sollten den mündlichen Bericht zum Anlass nehmen, das Thema Plastikmüll und -Vermeidung
im Ausschuss weiter zu behandeln. Auch um zu erfahren, welche Schritte diesbezüglich auch auf
anderen politischen Ebenen unternommen wurden. Was läuft bereits auf kommunaler Ebene?
Welche Maßnahmen werden oder wurden dort bereits ergriffen, um Plastik- und Verpackungsmüll
zu reduzieren? So ist der Kreis Nordfriesland bereits vorbildlich vorangeschritten. Denn auf Initiative
des SSW wurde dort dem Plastik bereits der Kampf angesagt. Aber man ist sich dort vor Ort auch
bewusst, dass das die einzige Handhabe ist, im Kampf gegen die Plastikschwemme. Daher die klare
Forderung aus NF, dass Politik, also der Gesetzgeber, endlich klare Regeln schaffen muss, zur
Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll. – im Privaten wie auch in der öffentlichen
Verwaltung.
Wir können und müssen auf allen politischen Ebenen mit gutem Beispiel vorangehen. 3

Über die Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll hinaus, haben sich bereits Städte und
Kreise in Schleswig-Holstein auf die Fahnen geschrieben, den Fairtrade-Gedanken stärker zu
berücksichtigen. Damit sind sie schon auf einem ersten Weg, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu
erfüllen. Gleichwohl ist es ein langer Weg bis zur Vollendung.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/