Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 23. September 2020
Stefan Weber: Nachhaltiges Konsumverhalten stärken - überflüssige Verpackungen vermeiden Top 13: Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb der Landesverwaltung in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2322)
„Im März 2019 hatten wir die Landesregierung aufgefordert, innerhalb der Landesverwaltung Plastik- und Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren. Und wenn möglich auf Plastik beziehungsweise überflüssige Verpackungen ganz zu verzichten. Plastikabfall schadet unserer Umwelt und findet sich nahezu überall. In den dicht besiedelten Gebieten unserer Erde, aber auch dort, wo nur wenige Menschen leben, wie in der Arktis. Plastikmüll belastet unsere Flüsse, verunreinigt zahlreiche Strände, schwimmt auf der Meeresoberfläche oder schlummert auf dem Grund unserer Ozeane. Im Juni 2020 sagte SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einem Interview: „Wenn die weltweite Vermüllung so weitergeht, haben wir 2050 mehr Plastik als Fische in unseren Weltmeeren." Mindestens die Hälfte des Plastikmülls stammt von Verpackungen. Wir müssen dieser bedrohlichen Entwicklung endlich wirksam entgegentreten. Verstärkt wird dieser Trend auch dadurch, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger Essen, Schuhe, Kleidung und vieles mehr nach Hause liefern lassen. Durch den boomenden Online-Handel wird die Verpackungsflut immer größer. Ja, wir sind vergleichsweise gute Trenner, Sammler und Recycler. Aber wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft einfach viel zu viel Plastikmüll. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will weniger Plastikmüll. Sie brauchen aber auch das verpackungsfreie Angebot im Handel, um eine Wahl zu haben. Die Verantwortung können wir nicht den Verbraucher*innen auflasten. Politik muss einerseits den Rahmen schaffen, andererseits aber auch Vorbild sein. Deshalb der damalige Antrag zur Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll in der Landesverwaltung. Wir müssen überflüssige Verpackungen vermeiden. Ein nachhaltiges Konsumverhalten ohne Pappbecher, Mikroplastik und vermüllte Städte ist möglich, ohne dass unser Wohlstand gefährdet ist. Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Da müssen wir ansetzen. Lassen Sie mich noch auf etwas hinweisen, was vielen vielleicht im Zusammenhang mit der Corona Krise nicht bekannt sein dürfte. Weil im Zusammenhang mit der Pandemie die Rohstoffpreise für Erdöl gesunken sind, kommt erdölbasierte Kunststoff-Neuware unschlagbar günstig auf dem Markt. So nachzulesen auf der ZDF Internetseite vom 2. September 2020. Die niedrigen Ölpreise machen es so möglich, dass Kunststoff Neuwaren Verpackungen viel günstiger als Verpackungen aus Recyclingmaterial angeboten werden. Und ich möchte noch hinzufügen: In der Corona-Pandemie soll sich laut diesem Bericht die Menge von Leichtverpackungsabfällen im Schnitt um 20 Prozent erhöht haben. Es gab ja vor allem auch wegen hygienischer Gründe kleine und einzelne Verpackungen, die die Müllberge weiter wachsen lassen. Salz und Pfeffer dürfen nicht mehr unverpackt auf den Tisch; Essen wird einzeln verpackt um nur einige Beispiele zu nennen. Und nun zu Ihrem Bericht Herr Minister Albrecht. In Ihrer Rede zu unserem Antrag 2019 sagten Sie unter anderem: „Wir wollen zügig das Ziel einer deutlichen Reduktion beziehungsweise Vermeidung von Plastik- und Verpackungsmüll in den Landesbehörden erreichen und damit als gutes Beispiel gegenüber anderen Ländern und Behörden und vor allem gegenüber den handelnden Verbrauchern dienen“ Das haben Sie


1 in ihrem Bericht deutlich gemacht. Wir hätten uns ihre Vorschläge und Aufforderungen gegenüber der Landesverwaltung, gar keine Einzelverpackungen mehr zu verwenden und diese Produkte sogar komplett aus dem Warenkorb der GMSH zu entfernen, allerdings schon früher gewünscht. Dazu war immerhin schon ein Jahr Zeit. Aber wir sehen, dass Sie mit Ihren Ansätzen zur Vermeidung von Plastik- und Verpackungsmüll schon auf einem guten Weg sind und wir uns einig sind, dass wir in diesem Bereich als gutes Beispiel voran zu gehen wollen. Wir werden an diesem Thema weiter dran bleiben!“



2