Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 287/2020 Kiel, Mittwoch, 23. September 2020
Energie/ Kohlekraftwerk Wedel



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 27 „Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten“ In seiner Rede zu TOP 27 (Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk We- del abschalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energie- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir reden zur Kohlekraft, deswegen sollten wir festhalten: Wir brauchen ei- ne nachhaltige Energiepolitik und keine populistische Dampfplauderei. Es ist manchmal wirklich erstaunlich, mit welchen Anträgen wir uns hier beschäf- tigen müssen. Da stellt die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag, der eigentlich die Politik der Freien und Hansestadt Hamburg be- trifft. Oder steht das Kraftwerk Moorburg neuerdings nicht mehr in der Stadt Hamburg? Oder versorgt nicht das Kraftwerk Wedel die Stadt Ham- burg mit Wärme?
Natürlich würden wir es in Schleswig-Holstein außerordentlich begrüßen, wenn Hamburg seine vollmundig angekündigte Wärmewende endlich in den Griff bekäme. Unser gemeinsames Ziel ist, das Kraftwerk Wedel schnellst- möglich abzuschalten. Wir brauchen das Kraftwerk Wedel in Schleswig- Holstein nicht. Der Hamburger Senat scheint aber hinter seinen selbstge- steckten Zielen hinterherzuhinken. Obwohl die Klimaschutzdebatte ein do- minantes Thema in Hamburg war. Der SPD-geführte Hamburger Senat kriegt die Wärmewende nicht hin. Das ist bedauerlich.
Uns ist klar: Das Heizkraftwerk Wedel versorgt Hamburg mit Wärme, steht aber in Schleswig-Holstein. Das Kraftwerk Wedel ist alt und belastet die Schleswig-Holsteiner, deshalb brauchen wir einen verbindlichen Stillle- gungspfad. Dafür benötigen wir eine einvernehmliche und zeitnahe Lösung unserer beiden Bundesländer. Das haben wir in der Jamaika-Koalition und das hat der Landtag bereits mit der Drucksache 19/2073 beschlossen. Was kann Schleswig-Holstein jetzt denn mehr tun, als die Gespräche mit Ham- burg konsequent fortzusetzen? Was schwebt der AfD denn vor? Soll einfach Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de jemand hingehen und in Wedel die Ventile zudrehen? Zu suggerieren, es gä- be so eine radikale Lösung für das Heizkraftwerk Wedel, ist Populismus nach dem Spielbuch der energiepolitischen Geisterfahrer von der AfD. Wir setzen auf die vernünftige Gesprächsführung unserer Landesregierung, um eine Lösung für das Abschalten von Wedel zu finden – eine Lösung, die ein- vernehmlich, verbindlich und zeitnah sein muss.
Kommen wir nun zum Kraftwerk Moorburg. Es ist mir unerklärlich, wieso der schleswig-holsteinische Landtag zu einem einzelnen Kraftwerk aus einem anderen Bundesland und das ein anderes Bundesland versorgt, einen Ent- schluss fassen soll. Wir beschäftigen uns genauso wenig mit dem Kraftwerk Datteln in NRW. Das liegt außerhalb der Reichweite unserer hochgeschätz- ten Landesregierung. Aber lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen und ei- nen Aspekt aufzeigen, der wichtiger ist als die hitzige Debatte um die ein- zelnen Kraftwerke Wedel, Moorburg oder Datteln. Der findet sich natürlich nicht im Antrag der AfD. Lassen Sie uns also einen Schritt zurückgehen und einmal einen Blick auf die widersinnige Kohleausstiegspolitik der Bundesre- gierung richten.
Mit dem unnötigen Kohleausstiegsgesetz hat sich die Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler irrwitzige Entschädigungsforderungen der Kraft- werksbetreiber eingehandelt. So hat die Bundesregierung mit dem nationa- len Kohleausstiegsgesetz dafür gesorgt, dass Betreiber von Kohlekraftwer- ken, wie eben im Fall des erst 2014 in Betrieb genommenen Kraftwerkes Moorburg, jetzt eine Stilllegungsprämie beantragen können. Dabei umgeht der Betreiber des Kraftwerkes, sich im Rahmen des Emissionshandels selbst um die wirtschaftliche Stilllegung des Kraftwerkes Moorburg zu kümmern. Was die Bundesregierung hier angerichtet hat, ist dem Steuerzahler kaum zu vermitteln.
Wir Freie Demokraten stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen, wir stehen zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Ohne Wenn und Aber. Wir wollen die Umstellung des Energiesystems auf emissionsarme Techno- logien. Hierfür setzt der europäische Emissionshandel mit absinkender CO2- Obergrenze einen marktwirtschaftlichen, kosteneffizienten und technolo- gieoffenen Rahmen. Der nationale, extra verordnete Kohleausstieg der Bun- desregierung ist ein Irrweg. Denn der CO2-Ausstoß der Energiewirtschaft ist bereits europaweit durch den Emissionshandel gedeckelt. Das Ende der Kohleverstromung ist also schon europaweit vorbestimmt.
Der kosteneffiziente Weg des europäischen Emissionshandels wird mit dem nationalen Kohleausstiegsgesetz konterkariert. Der Emissionshandel sollte als zentrales marktwirtschaftliches Instrument gestärkt und auf alle Sekto- ren ausgeweitet werden. Nur so gelingt die Energiewende, nur so können wir das Klima schützen!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de