Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 23. September 2020
Serpil Midyatli: Wir haben Platz! Top 32+35: Humanität geht vor! Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria, Lesbos jetzt! – EU-Asylpolitik endlich reformieren (Drs. 19/2434, 19/2437)
„Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert. Ja, Sie haben richtig gehört: eine Strategie, die in Kauf nimmt, Humanität und Menschlichkeit auszublenden, um abzuschrecken. Denn genau das ist schon seit Jahren auf den griechischen Inseln Fakt. Die unwürdige Unterbringung und Versorgung der Kinder, Frauen und Männer ist seit 2015 bittere Realität. Nun könnte man denken noch elender, noch schlimmer kann es nicht kommen. Im Camp Moria ist es durch das Feuer zu einer menschlichen Katastrophe gekommen. Jetzt könnten wir uns lang und breit über unsere griechischen Partner erzürnen, warum sie Hilfsgüter, Nahrung und NGO´s nicht zumindest am Anfang für eine erste Linderung zugelassen haben. Das wäre jedoch nicht fair und vor allem würde es ausblenden, dass wir alle helfen müssen. Wir können nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn Deutschland – als größtes und stärkstes Land innerhalb der EU – nicht einen angemessen Beitrag leistet und vor allem Aufnahmebereitschaft nicht nur signalisiert, sondern diese auch endlich umsetzt. Erst auf unseren Druck hin ist es in einem ersten Schritt in der GroKo zum Zugeständnis, 1.500 Geflüchtete aufzunehmen, gekommen. Das ist und darf aber nur ein allererster Anfang sein, denn auch die Situation auf den anderen Inseln ist nicht besser. Auch auf der Insel Samos hat es bereits einen Brand in einem Camp für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gegeben.
Ich bin froh darüber, dass es hier nun zu einem gemeinsamen Antrag der Demokrat*innen in diesem Hause gekommen ist, der zunächst eine schnelle Aufnahme vom Camp Moria fordert. Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land, und auch in wechselnden Regierungskonstellationen sind wir bereit dazu, Menschen in Not aufzunehmen. Denn: Wir haben Platz! Und nicht nur wir haben Platz, sondern auch unsere 11 Kommunen in Schleswig-Holstein haben Platz, denn sie sind ein „Sicherer Hafen“. Leider konnte Jamaika sich nicht überwinden, diesen, wie ich finde, wichtigen Punkt in den gemeinsamen Antrag aufzunehmen. Unsere Forderung bleibt aber weiterhin bestehen. In 16 Bundesländern gibt es 174 Kommunen, die bereit sind aufzunehmen. Leider haben wir bis heute keinen einzigen Ton von Bundesinnenminister Seehofer dazu gehört, warum er es diesen Bundesländern und Kommunen verweigert, geflüchtete Menschen bei sich aufzunehmen. Daniel Günther, nun sind wir beide gefragt – Sie und ich! Ich fordere Sie dazu auf, mit mir gemeinsam den Druck auf Seehofer zu erhöhen. Werfen Sie Ihr Gewicht in die Waagschale, damit Seehofer den Weg endlich frei macht. Erst vor einigen Wochen, noch vor dem Feuer, hat Seehofer einen Antrag des Landes Berlin abgelehnt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.


1 Was uns wiederum eint, ist, dass wir endlich ein einheitliches Asylverfahren brauchen – eine gerechte Verteilung innerhalb der EU. Denn Dublin III ist gescheitert. Auch hier reden wir uns den Mund fusselig, denn es kann nicht sein, dass es nur dann eine Einigung gibt, wenn alle Mitgliedsstaaten der EU Geflüchtete aufnehmen. Das wird es in naher Zukunft nicht geben. Daher müssen wir nun gemeinsam mit den 12 Ländern der Koalition der Willigen den nächsten Schritt gehen und die Evakuierung der Inseln veranlassen. Der Zeitpunkt könnte nicht besser gewählt sein, denn durch die Ratspräsidentschaft haben wir nun auch einen größeren Handlungsspielraum. Nutzen wir diesen: Für Humanität und Menschlichkeit.“



2