Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 292/2020 Kiel, Mittwoch, 23. September 2020
Kommunales/ OECD-Analyse



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 42 „OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg“ In seiner Rede zu TOP 42 (Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg) erklärt der Sprecher für die norddeutsche Kooperation der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Die Metropolregion Hamburg hinkt hinterher. Das ist grob gesagt die klare Aussage der OECD-Studie. Ja, die Metropolregion wächst. Wer aber in einer Phase rasanten wirtschaftlichen Wachstums stets weniger wächst als die Nachbarn, weniger wächst als vergleichbare Regionen in Deutschland und Europa, der verliert an Boden. Deshalb ist es nicht nur gut, sondern auch wichtig, aus der OECD-Studie klare Handlungsfelder abzuleiten, an die Ar- beit zu gehen und die aufgeworfenen Probleme zu lösen.
Ich danke daher für die klare Arbeitsstruktur der Landesregierung. Auch die Metropolregion muss sich immer wieder neu erfinden, neue Chancen er- kennen und vor allem diese auch nutzen. Die Bremsen, die die Metropolre- gion Hamburg festhalten, sind teils selbstgemacht und aus der Region her- aus zu lösen, teils aber auch fremdbestimmt. Die OECD sagt klar: Ihr müsst in größerem Rahmen denken, grenzüberschreitend denken, planen und ko- operieren. Die extrem starke Fragmentierung von Planung und am Ende auch Beschlussfassung wird in dem Bericht besonders stark kritisiert, also die extrem langen Realisierungszeiten von Projekten jedweder Art. Da müs- sen Kommunen miteinander reden, Länder miteinander reden, Länder mit Kommunen reden.
Aber die OECD-Studie spricht hier auch von einem Planungsrecht in Deutschland, das in der Praxis eben nicht legitime Interessen abwägt und zueinander bringt, sondern nur zu oft ein Projektverhinderungs- und Kos- tenexplosionsrecht ist. Nur eines von vielen Beispielen: Wenn der Kern der Metropolregion im Verkehr versinkt und verstopft – Sie wissen, Hamburg zählt zu den Stauhauptstädten in Deutschland, der Hamburger Hauptbahn- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de hof ist ein Eisenbahn-Nadelöhr ohne Beispiel – dann kann es doch nicht sein, dass seit Jahrzehnten die so wichtige entlastende A20 und der neue Elbtunnel quasi stillstehen. Aber die Fragmentierung, das Gegeneinander statt des Miteinanders sind auch auf anderen Ebenen leider tagtägliche Pra- xis. Die eine Gemeinde, die das Gewerbegebiet der anderen auszubremsen versucht, weil sie Angst vor mehr Verkehr hat – der sonst übrigens auf der A20 fahren würde, wenn es sie denn gäbe. Die Gemeinde, in der Kommu- nalpolitiker von einem Zuzugstop und einer Obergrenze der Bevölkerungs- zahl reden, weil sie immer noch nicht verstanden haben, dass ihre Gemein- de an einer der Hauptentwicklungsachsen des Landes liegt und die Nach- frage nach Wohnraum weiter steigen wird. Die Kommune, die ein Wohnge- biet trotz dringendsten Bedarfes nicht entwickeln kann, weil eine nahelie- gende Straßenkreuzung dann überlastet wäre, diese aber in der Straßenbau- last des Landes liegt und daher nicht ausgebaut werden kann. Das ist genau dieses Klein-Klein, dieses Denken, das an der eigenen Scholle endet, das die Metropolregion ausbremst. Genau deshalb ist es so richtig und wichtig, weiter zu denken und gemeinsam zu denken, über die Grenzen von einzel- nen Ländern und Kommunen hinweg zu denken und zu planen.
All das bedeutet, Chancen zu schaffen – für die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen in der Metropolregion. Und Chancen bedeuten auch bessere Einkommen. Schleswig-Holstein liegt mithin im Durchschnittslohn weit unten im Vergleich der ‚alten‘ Bundesländern. Das liegt aber nicht an den bösen Unternehmen, liebe Sozialdemokraten, sondern daran, dass es schlicht zu wenige High-Tech-Arbeitsplätze, zu wenig qualifizierte Industrie- arbeitsplätze gibt. Die Metropolregion muss dringend verstärkt für For- schung und Industrie attraktiver werden. Das heißt: Forschungskooperatio- nen stärken, Wissenschafts- und Innovationsparks schaffen, Forschung und Wirtschaft besser miteinander verzahnen, Clusterchancen wie zum Beispiel im Bereich Energie oder im Bereich Luft- und Raumfahrt erkennen und nut- zen. All das sind zentrale Elemente der Aktivitäten der Landesregierung.
Die Corona-Pandemie ist hier kein game changer. Die Analyse der OECD bleibt trotzdem richtig, der Handlungsbedarf ist derselbe. Aber der Druck steigt. ‚Wohlstandsverlust‘ bedeutet eben nicht, statt einem 200-PS-Auto in Zukunft nur noch ein 120-PS-Auto zu fahren. ‚Wohlstandsverlust‘ bedeutet vor allem einen Verlust an Chancen für die Bildung, für die Wissenschaft, für die Kultur – einen Verlust an Chancen für jeden einzelnen, in seinem und in ihrem Leben mit Ideen und Einsatz voranzukommen. Und genau deshalb heißt es jetzt, zügig die Konsequenzen aus der OECD-Studie zu ziehen und die Metropolregion Hamburg mit ihrer einzigartigen Kombination von Welt- offenheit und Natur, Land und Küste, Wirtschaft und Tourismus fit zu ma- chen für eine Zukunft voller neuer Chancen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de