Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 23. September 2020
Kathrin Bockey: Metropolregion Hamburg: Eine engere Zusammenarbeit kommt allen Seiten zugute TOP 42: Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg (Drs. 19/1795, 19/2191)
„Wenn sie in dem Vier-Ländereck Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wohnen, dann sind sie jeden Tag mit den Schwierigkeiten einer länderübergreifenden Politik konfrontiert. Als Bürger:in dieser Region machen Sie sich nur selten Gedanken darüber. Als Bürger: in wissen Sie nicht, dass die Metropolregion Hamburg die einzige ist, die sich über vier Bundesländer erstreckt. Sie sehen nicht die Schwierigkeiten unterschiedlicher Verwaltungssysteme, das Vorhandensein von 20 Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten und mehr als 1100 Kommunen. Als Politikerin sehe ich diese Probleme genau und weiß natürlich, dass nur die Überwindung dieser Hürden der Garant für den Erfolg der Metropolregion sein kann. Das gilt übrigens auch für den Zusammenarbeitsausschuss HH-SH. Lassen Sie mich sagen, dass ich die Arbeit der Trägergruppen und des Regionsrates deshalb mit Spannung verfolgt habe. Hier sind viele Vorschläge gemacht und erste Ergebnisse vorgelegt worden. Die Trägergruppen haben das Feld für die Zukunft bereitet. Wirklich richtig wichtig für die Ausnutzung unsere Potenziale wird in Zukunft sein, dass sich die Landesregierungen und Verwaltungsebenen von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein noch enger miteinander austauschen. Gemeinsame Ziele zu entwickeln, ist gelungen. Jetzt kommt es auf eine gemeinsame Finanzierung und gerechten Ausgleich an! In diesem Sinne bleibt zu wünschen, dass sich die Landesregierungen hier nicht im parteipolitischen „Klein-Klein“ verlieren, sondern die Bedarfe der Bürger:innen wirklich im Blick behalten. Und an diesem Punkt möchte ich noch einmal den Schritt zurückgehen zu den Bürger:innen der Region. Was nehmen diese als Probleme wahr? Die Niedersachsen aus der Elbmarsch stehen jeden Morgen in kilometerlangen Staus, bevor sie die Elbbrücke überhaupt erreichen. Keiner weiß, wie es dort weiter gehen soll, wenn genau diese Elbbrücke gesperrt wird. Unternehmer:innen aus SH erreichen plötzlich ihre Geschäftspartner in der Winsener Region für Wochen nicht mehr, ohne erhebliche Umwege. Baustellen und Baustellenkoordination und Ideen für innovative Ersatzverkehre sind hier ein ganz besonders sensibles Thema! Wohnraum wird knapp, in Hamburg sowieso, aber auch in den Umlandregionen. Exzessiver Bau von Einfamilienhäusern bedeutet auf dem platten Land viel Individualverkehr. Die Baupreise steigen. Diese Probleme können wir nur gemeinsam lösen und es spricht für die Verantwortlichen in der Metropolregion, dass sie sich darum kümmern. Da wir in SH genau dieses Paket, den Wohnungsbau, unter unsere Fittiche genommen haben, trägt unsere Landesregierung hier eine besondere Verantwortung und wir warten gespannt auf die Weiterentwicklung des Themas Wohnen in der Metropolregion. Gerade der Ausbau des ÖPNV wird Geld kosten. Ich appelliere an alle Landesregierungen, sich immer wieder bewusst zu machen: Intelligente Verkehrsmaßnahmen denken immer den attraktiven ÖPNV über Landesgrenzen hinaus mit. Die OECD-Studie hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die Erreichbarkeit der Metropolregion aus den Umlandkreisen sehr unterschiedlich ist und dass wir das verbessern müssen. Hier hat ganz besonders Schleswig-Holstein Probleme. Insofern betrübt es doppelt, dass die guten Ansätze zu Fahrradschnellstrecken auf


1 Schleswig-Holsteiner Seite ins Stocken geraten, weil sich das Land mit seinen eigenen Kommunen um Finanzierungsfragen streitet. Da nützen dann auch die besten Beteiligungsprozesse von Seiten der „Metropolregionsmacher“ nichts. Im Sinne der Bürger:innen muss zeitgerecht für Gelder bei solchen Projekten gesorgt werden, denn das Arbeiten für die Mülltonne ermüdet und frustriert schnell. Insofern unterstützen wir die Einrichtung einer Innovationsagentur und mahnen gleichzeitig an, deren Vorschläge auch ernsthaft in das politische Handeln einzubauen.“



2