Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. September 2020
Bernd Heinemann: Systemwechsel für die Kinder- und Jugendmedizin TOP 14: Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche sichern und stärken (Drs: 19/2325, 19/2365)
„Unser Gesundheitssystem ist eines der erfolgreichsten weltweit, aber in einigen Bereichen – nicht zuletzt wegen unserer hohen Ansprüche – schon im Normalbetrieb auf Kante genäht. Der Kostendruck ist über die letzten Jahre ständig gestiegen. Dies wird in der aktuellen Situation noch einmal deutlich. Aber die Probleme werden angepackt. Aus unserer Sicht hat die große Debatte zur Neuaufstellung unserer Gesundheitsversorgung aber gerade erst begonnen. Mit 38 Gesetzen und Verordnungen zur Neuaufstellung des Gesundheitssystems hat die aktuelle Bundesregierung alle Rekorde gebrochen. Auch wir Sozialdemokraten haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Krankenhäuser dürfen nicht weiter privatisiert werden. Die vollständige Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung ist ein Irrweg. Jetzt ist die Zeit, um Reformen voranzutreiben. Heute geht es speziell um die Versorgung der Kleinsten. Für sie haben wir noch eine zusätzliche Verantwortung. Das wird durch das aktuelle System der Fallpauschalen in einigen Bereichen erschwert. Kinder sind keine kleine Erwachsene. Sie sind ganz unterschiedlich in ihrer Entwicklung. Und sie brauchen häufig auch mehr Zuwendung. Deshalb kann man nicht einfach ein Standard-Preisschild an ihre Behandlung hängen. Zudem kommen 80 Prozent der Kinder als Akut-Fälle in die Klinik. Die Konsequenz: Kliniken zahlen bei der Behandlung von Kindern meistens drauf und weil in den Krankenhäusern häufig eher die Controller als die Ärzte das Sagen haben, wird deshalb die Kindermedizin schnell eingeschränkt. Was sich nicht lohnt, wird in unserem Gesundheitssystem oft nur noch halbherzig angeboten. Besonders wenn es um kranke Kinder geht, ist das unverantwortlich! Deshalb brauchen wir einen Systemwechsel. Die Fallpauschalen für Kinder müssen entweder verschwinden oder völlig neu aufgestellt werden. Wir brauchen eine Grundfinanzierung, die durch eine individuelle Finanzierung von Behandlungen ergänzt wird. Manuela Schwesig will das Thema mit einer Bundesratsinitiative voranbringen. Wir hoffen, dass Sie als Landesregierung diesen Vorstoß unterstützen. Einen ersten Schritt will Gesundheitsminister Spahn mit einem weiteren Gesetz zur Sicherstellung von stationärer Kinder- und Jugendmedizin gehen. Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin sollen ab dem kommenden Jahr einen Sicherstellungszuschlag in Höhe von pauschal 400.000 Euro pro Jahr erhalten können. Dieses Geld kann vor allem im ländlichen Raum die weitere stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern, wo es in den letzten Jahren deutschlandweit immer wieder zu Schließungen gekommen ist. Für die Sicherstellung der Versorgung brauchen wir aber dann auch das Fachpersonal. Bis 2030 werden ein Drittel der Kinderärzte in Schleswig-Holstein in Rente gehen. Wir brauchen Nachwuchs. Und nicht nur bei den Ärzten. Stationäre Betten werden geschlossen, weil die Pflegestellen nicht besetzt sind. Schon jetzt müssen auch bei uns im Land Kinderkliniken immer wieder Patienten deshalb abweisen. Wir müssen uns also intensiv um den Fachkräftenachwuchs im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin in Schleswig-Holstein kümmern. Die Unterstützung der Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern ist ein sinnvoller Weg und ein wichtiger Schritt für ein kindgerechtes System, deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Zum Alternativantrag der Koalition möchte ich anmerken, dass Sie ebenfalls einen wichtigen Aspekt der ambulanten und


1 teilstationären Versorgung insbesondere chronisch erkrankter Kinder und Jugendlicher mit komplexem Behandlungsbedarf ansprechen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beantrage, dass unsere beiden Anträge als eigenständige Anträge behandelt werden, denn auch Ihr Ansatz macht Sinn, setzt aber einen anderen Schwerpunkt. Außerdem sind wir Sozialdemokraten überzeugt, dass wir im Gesundheitsausschuss diese beiden Schwerpunkte zusammenfügen können und deshalb beantragen wir die Überweisung der beiden ei-genständigen Anträge in den Sozi-al- und Gesundheitsausschuss.“



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