Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. September 2020
Kai Vogel: Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen TOP 16+24: Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen und Auswirkungen der Maskenpflicht an Schulen auf die Gesundheit der Schüler untersuchen (Drs. 19/2372, AltA 19/2443)

„Ob die 2. Coronawelle nun kommt oder ob wir schon mittendrin sind, darüber sind sich die Experten uneinig. Einig sind wir uns alle aber darüber, dass wir uns alle darum bemühen müssen, dass die Anzahl der Neuinfektionen so gering wie möglich gehalten wird. Es ist gut, dass nach der Sommerpause der Schulbetrieb wieder gestartet ist, die Schulen bemühen sich mit der Kohortenbildung und den Hygienekonzepten, weitere Infektionen möglichst zu verhindern. Doch wer mit Bus und Bahn zur Schule gelangt, kennt das: eng an eng steht man in den Bussen. Sie kennen alle die Sorgen der Eltern, die sich an uns gewandt haben, weil sie sich um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen, wenn diese ohne jeglichen Hygieneabstand in den Bussen und Bahnen fahren müssen. Die Bildungsministerin hat daraufhin gesagt, dass man das gute Wetter doch nutzen solle, um mit dem Fahrrad zu fahren. In Hamburg, Frau Prien, ist das natürlich problemlos möglich, doch in Schleswig-Holstein legen Schüler teilweise über 20 km zur Schule zurück, und bei Wind, Regen und Schnee, was jetzt nach den Herbstferien folgt, geht das dann mit dem Fahrrad leider nicht. Der Gedanke der Busbörse wurde in anderen Bundesländern erfolgreich umgesetzt und hat zum Einsatz vieler weiterer Busse geführt. Ja, ich gebe der Koalition recht, dass die Schülerbeförderung Angelegenheit der Schulträger vor Ort ist. Haben wir in der Pandemie aber nicht bereits für viele andere Aspekte finanzielle Hilfen gegeben, damit die pandemiebedingten Auswirkungen abgefedert werden? Das Land ist auch nicht dafür zuständig, den Schulträgern finanziell bei den Hygienemaßnahmen in den Schulen wie der Anschaffung von Desinfektionsmitteln oder Plastiktrennscheiben zu helfen, und dennoch macht es das. Ebenso bei den Hilfen für Unternehmen. Das müssten wir nicht, doch tun wir es trotzdem. Die Busunternehmer haben hier vor Wochen vor dem Landeshaus auf ihre schwierige Situation hingewiesen: Einnahmeausfälle von teilweise 100%, drohende Insolvenzen, dabei stehen die Busse auf den Bushöfen ungenutzt herum. Wenn wir dieser Branche nicht das Ende bereiten wollen, müssen wir denen doch ohnehin helfen. Der Hinweis in Ihrem Antrag auf veränderte Anfangszeiten in den Schulen, spricht leider nicht dafür, dass Sie viel von Schulorganisation verstehen. Was bringt es mir, wenn die Schule im 15-Minuten-Takt den Unterricht in den einzelnen Kohorten beginnt, wenn alle Schülerinnen und Schüler auf die Busse angewiesen sind, die nur einmal morgens und einmal nach Schulschluss fahren? Das ist auf dem Land so Realität. Liebe Ines Strehlau, du musst es doch noch wissen: an der Schule, an der wir beide gearbeitet haben, hat es Jahre gedauert, bis die Schulbusse die neue Stundentaktung der Schule übernommen haben. Doch aktuell haben wir keine Zeit. Wir haben aber massenweise abgemeldete Busse stehen, weil diese keine Aufträge haben. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag auf die Einrichtung einer Busbörse zu, damit die Organisation für mehr Busse beim Schülertransport in Gang kommt! Noch ein Wort zum AfD-Antrag: Ja, es ist lästig und unangenehm, über längere Zeit hinweg eine Maske tragen zu müssen. Mein Interesse ist aber, nicht primär mich, sondern jeden von Ihnen vor einer möglichen Infektion besser


1 zu schützen. Daher tragen wir Masken und Sie täten gut daran, das mit Ihrem unsinnigen Antrag nicht in Frage zu stellen.“



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