Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 297/2020 Kiel, Donnerstag, 24. September 2020
Bildung/ MNS im ÖPNV



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 16+24 „Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen“ In ihrer Rede zu TOP 16+24 (Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infekti- onen schützen und Auswirkungen der Maskenpflicht an Schulen auf die Ge- sundheit der Schüler untersuchen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Bei der Schülerbeförderung stehen wir unbestreitbar vor einem Problem, das wir gemeinsam lösen müssen. Es ist wenig sinnvoll, Kohorten- Regelungen, Hygienekonzepte, Schnupfenpläne und andere effektive Schutzmaßnahmen in den Schulen einzufordern, wenn diese außerhalb der Schulen und insbesondere mit der Schülerbeförderung unterlaufen werden. Wir sind uns aber auch einig, dass es bei diesem Problem keine einfache Lösung gibt.
Es ist leicht, mehr Busse oder flexiblere Schulanfangszeiten zu fordern, oh- ne auf die individuellen Gegebenheiten oder Sachzwänge einzugehen. Es war und ist politischer Wille, dass die Schülerbeförderung in kommunaler Verantwortung geregelt wird. Das macht ja auch Sinn, da wir regional sehr unterschiedliche Bedarfe haben und die Schülerbeförderung an den ÖPNV angegliedert ist, der wiederum auf Anschlüsse an andere Verkehrsmittel ausgerichtet ist. Daher appelliere ich an die Kommunen, ihre eigene Ver- antwortung wahrzunehmen und das Angebot der Reisebusunternehmen vor Ort in ernsthafte Überlegungen einzubeziehen und zeitnah mit allen Beteilig- ten zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, die Überfüllung der Busse auf ein erträgliches, auf ein verantwortbares Maß zu reduzieren. Ich erinnere an dieser Stelle auch noch einmal, dass den Kommunen erhebliche finanzi- elle Mittel zur Verfügung gestellt wurden, um coronabedingte Defizite im ÖPNV zu kompensieren.
Ich möchte aber auch klarstellen, dass es kurzfristig kaum möglich sein wird, einen ÖPNV auf die Beine zu stellen, bei dem der Abstand von 1,5 Me- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ter eingehalten werden kann oder jeder Schüler einen Sitzplatz hat. Es kann also nur darum gehen, die jetzige Situation zu entschärfen. Die erste Frage, die zu klären wäre, ist, ob genügend Busse und Fahrer zur Verfügung ste- hen, wenn in den Zeiten der Schülerbeförderung doppelte oder sogar drei- fache Kapazitäten gefordert werden. Die zweite Frage ist: Warum nur wäh- rend der Schülerbeförderung? Was ist mit den berufstätigen Pendlern? Und warum nur die Busse? Was ist mit denjenigen, die jeden Tag die Bahn nut- zen?
Grundsätzlich tragen wir alle, jeder Einzelne mit unserem Verhalten dazu bei, ob die Corona-Infektion beherrschbar bleibt und damit komme ich zu der Mund-Nasen-Bedeckung. Solange wir keinen Impfstoff, keine Medika- mente zur Therapie haben, sollte jeder die Schutzwirkung der Mund-Nasen- Bedeckung respektieren. Und ich erwarte auch von Eltern, dass sie ihre Kinder auf diese hinweisen und zum ordnungsgemäßen Umgang anhalten. Uns ist allen klar, dass die coronabedingten Maßnahmen eine Einschrän- kung bedeuten und alles, was entschieden wird, muss sorgsam abgewogen und verhältnismäßig sein. Aber: An erster Stelle muss immer der Gesund- heitsschutz stehen.
Es ist unser Ziel, wieder zu einem Alltag zurückzukehren, der wertvolle Frei- heiten zulässt. Wir wollen auch keine Schulschließungen. Und damit kom- men wir wieder zur Verhältnismäßigkeit: Wenn es bedeutet, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist, um den Präsenzunterricht möglich zu machen, dann ist dies ein notwendiges Übel, das in Kauf ge- nommen werden muss. Denn im Gegensatz zu den Auswirkungen des Mas- kentragens wissen wir bereits sehr gut, wie sich der Unterrichtsausfall auf die Entwicklungen der Schülerrinnen und Schüler ausgewirkt hat. Nicht nur beim Lernstoff, und hier gerade bei den Schwächsten, sondern auch bei der persönlichen Entwicklung, zeigt die Praxis, was die Schulschließungen, so nötig sie auch waren, zu Beginn des Jahres angerichtet haben. So unange- nehm das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch sein mag: Es dürfte we- niger schlimme Folgen haben als schwer zu erkranken oder flächendeckend die Schulen zu schließen.
Ich finde daher, dass der AfD-Antrag lediglich ein Zugeständnis an Corona- Leugner, Maskenverweigerer und Verschwörungstheoretiker sein soll, an- statt sich ernsthaft mit dem Problem der Pandemie und den damit verbun- denen Auswirkungen auf unsere Schulen zu beschäftigen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de