Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 299/2020 Kiel, Donnerstag, 24. September 2020
Innen und Recht/ Containern ge- gen Lebensmittelverschwendung



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 18 „Containern legalisieren“ In seiner Rede zu TOP 18 (Containern legalisieren) erklärt der rechtspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der Antrag des SSW macht wieder einmal deutlich, dass man nicht versu- chen sollte, Dinge zu vermischen, die einfach nicht zusammenpassen. Eine Straflosigkeit des Einsammelns von weggeworfenen Lebensmitteln aus Ab- fallcontainern des Lebensmittelhandels ändert doch an der zu Recht kriti- sierten Lebensmittelverschwendung nichts. Wir sollten uns nichts vorma- chen. Wir werden der Lebensmittelverschwendung insbesondere im Einzel- handel nicht entgegenwirken, indem wir das Containern legalisieren. Das ist Augenwischerei.
Um es einmal ganz deutlich voranzustellen: Wir sind uns mit dem SSW durchaus einig, dass die Lebensmittelverschwendung in unserem Land ein nicht mehr akzeptables Ausmaß angenommen hat, das wir guten Gewissens nicht mehr hinnehmen können. Es gibt Schätzungen, wonach 20 Prozent al- ler Lebensmittel in der EU weggeworfen werden. Es ist daher geboten, dass sich die Politik Strategien und Lösungen überlegt, wie wir diesem Problem künftig wirksam entgegenwirken können. Und es ist sicherlich auch sinnvoll, auf Erfahrungen zurückzugreifen, die andere europäische Länder mit ihren Lösungsansätzen bereits gemacht haben. Deshalb wollen wir prüfen, ob Lö- sungsansätze, wie wir sie aus Frankreich und Tschechien oder Italien ken- nen, auch in Deutschland funktionieren, um beim Einzelhandel ein Bewusst- sein zu schärfen, wie wir künftig sorgsamer mit Lebensmitteln umgehen wollen. Frankreich und Tschechien haben sich entschieden, Supermärkte zu verpflichten, unverkaufte Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen wei- terzugeben. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung drohen in Frankreich milde (max. 3.750 Euro), in Tschechien dagegen durchaus drakonische Stra- fen (max. 390.000 Euro). Italien dagegen hat sich entschieden, Steuerer- leichterungen zu gewähren, wenn weniger Lebensmittel weggeschmissen werden, weil sie an Wohlfahrtsorganisationen gespendet werden.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Mir als Freiem Demokraten ist natürlich der liberalere Lösungsansatz Itali- ens lieber, denn hier entscheidet weiterhin der Eigentümer, wie mit seinem Eigentum verfahren werden soll. Bereits heute können wir feststellen, dass die vom SSW vorgeschlagene Lösung der falsche Weg ist, den wir meines Erachtens nicht weiter verfolgen sollten. Das Legalisieren des Containerns ist zum einen kein effektives Instrument, um der Lebensmittelverschwen- dung in unserem Land entgegenzuwirken. Zum anderen ist es ein nur schwer zu rechtfertigender Eingriff in unsere Eigentumsordnung und es gibt mildere Mittel, wie das Beispiel Italiens zeigt, der Lebensmittelverschwen- dung gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel entgegenzuwirken.
Lieber Kollege Harms, es ist ja richtig, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist, den Be- reich des strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Ihre Schlussfolge- rung aber, deshalb könne hier schnell eine Gesetzesänderung beschlossen werden, teile ich nicht. Die Legalisierung des Containerns wäre ohne Frage ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und würde im Ergebnis wie eine Enteignung wirken, da das Eigentum in Teilbereichen nicht mehr durch das Strafrecht geschützt wäre. Jeder Grundrechtseingriff bedarf deshalb einer besonderen Rechtfertigung und der Eingriff muss stets verhältnismäßig sein. Daran ändert auch die Sozialbindung des Eigentums nichts. Da der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, müssen wir diese Grundprinzipien des Verfassungsrechts auch hier beachten.
Es ist aus den eingangs dargelegten Gründen schon fraglich, ob die Legali- sierung des Containerns geeignet ist, der Lebensmittelverschwendung ent- gegenzuwirken. Entscheidender ist aber, dass die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme ganz offenkundig nicht das mildeste Mittel ist, um ein durchaus legitimes Ziel zu erreichen. Und genau hier liegt die verfassungsrechtliche Problematik Ihres Lösungsansatzes. Das italienische Modell ist im Hinblick auf die Intensität des Eingriffs sicherlich ein milderes Mittel, um das Aus- maß der Lebensmittelverschwendung zu verringern. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam prüfen, ob die Lösungsansätze in anderen EU-Ländern nicht wirkungsvoller und vor allem weniger grundrechtsintensiv sind. Je weniger der Staat in die Grundrechte eingreift, desto besser. Und dann haben Sie auch die Zustimmung der Freien Demokraten.
Nun noch eine Anmerkung zum Schluss. Lieber Kollege Harms, Sie verwei- sen ja üblicherweise so gern auf die Vorzüge politischer Lösungen in Däne- mark. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich auch in diesem Fall an unse- rem Nachbarland orientiert, das wohl in Europa Spitzenreiter beim Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist und trotzdem den liberalsten Lö- sungsansatz gewählt hat. Die Dänen brauchten kein Gesetz oder staatliche Initiativen, sondern es genügte Bürgerengagement.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de