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19.10.20
13:55 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Straftaten müssen unabhängig der politischen Gesinnung aufgeklärt werden

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 317/ 2020 Kiel, Montag, 19. Oktober 2020
Extremismus/Eskalation in Henstedt-Ulzburg



Jan Marcus Rossa: Straftaten müssen unabhängig der



www.fdp-fraktion-sh.de politischen Gesinnung aufgeklärt werden Zu den Vorfällen anlässlich einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg am vergangenen Wochenende erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Vorfälle, die am Wochenende zur Eskalation in Henstedt-Ulzburg ge- führt haben, müssen lückenlos und vorurteilsfrei aufgeklärt werden. Egal ob linke Provokation oder Anschläge von rechts – Straftaten sind unabhängig von politischen Gesinnungen zu verfolgen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass linke und rechte Aktivisten weiterhin regelmäßig unseren Rechtsstaat angreifen. Demonstrationen sind ein äu- ßerst wichtiges Instrument der Meinungsäußerung, das aber niemals die Begehung von Straftaten rechtfertigen kann. Wenn es am Ende einer friedli- chen Demonstration immer wieder zu Ausschreitungen kommt, dann muss der Rechtsstaat den Treibern solcher Taten einen Riegel vorschieben.
Der Bericht von Innenministerin Sütterlin-Waack im Innen- und Rechtsaus- schuss am kommenden Mittwoch ist daher wichtig, damit wir einen detail- lierten und vor allem umfassenden Überblick über die Vorgänge vom Wo- chenende erhalten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de