Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 319/ 2020 Kiel, Mittwoch, 21. Oktober 2020
Polizei/ Positionspapier Respekt- kampagne



Jörg Hansen: Wir brauchen eine Respektkampagne für



www.fdp-fraktion-sh.de alle Einsatzkräfte Im Koalitionsvertrag haben die Jamaika-Koalitionspartner vereinbart, dass sie eine Respektkampagne für die Polizei starten möchten. Die FDP- Landtagsfraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier vorgelegt. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamtinnen und Poli- zeibeamte ist inakzeptabel. Aber nicht nur sie sind betroffen, auch die Ein- satzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst sind regelmäßig Angriffen ausgesetzt. Aus diesem Grund möchten wir die Respektkampagne auf alle Einsatzkräfte ausdehnen.
Wir Freie Demokraten stehen hinter unserer Polizei, der Feuerwehr und den Rettungskräften. Uns geht es darum, dass wir eine Respektkampagne mit konkreten Maßnahmen entwickeln. Wichtig ist uns, dass wir Ursachenfor- schung betreiben, um aus den Ergebnissen konkrete Herangehensweisen im Sinne einer ‚Null-Toleranz-Linie‘ für die Ursachenbekämpfung zu entwi- ckeln.
Das Gleiche gilt auch für die jüngste ‚Rassismus-Debatte‘ bei der Polizei. Wir stellen fest, dass Befürchtungen über rechte Tendenzen in der Landespolizei Schleswig-Holstein nicht angebracht sind – daher hat die Landespolizei für ihre Fehler-und Ahndungskultur bereits Respekt verdient – begrüßen aber ausdrücklich eine Versachlichung der Debatte durch eine externe, vorur- teilsfreie Studie.
Als ersten konkreten Schritt werden wir einen Antrag in die Koalition ein- bringen, um die Thematik endlich anzupacken.“
Das Positionspapier zur Respektkampagne finden Sie hier: https://www.fdp-fraktion-sh.de/sites/default/files/2020-10/FDP- Positionspapier_Respektkampagne.pdf Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de