Düngeverordnung | 22.10.2020 | Nr. 367/20
Heiner Rickers: Menetekel abgewendet – Gewinn für Landwirtschaft und Umwelt Zu den gestern im Agrar- und Umweltausschuss vorgestellten Änderungen der düngerechtlichen Vorgaben für Schleswig-Holstein erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:
„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur richtlinienkonformen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie drohte auch der Landwirtschaft in Schleswig- Holstein mit den „Roten Gebieten“ ein Menetekel. Dieses konnte erfreulicherweise abgewendet werden. Wiederholt hat die CDU-Landtagsfraktion den Bund darauf gedrängt bundeseinheitliche Vorgaben zu machen. Dies wurde folgerichtig durch die Verwaltungsvorschrift von Ministerin Klöckner und den jetzt von Minister Albrecht vorgelegten Änderungen der Landesdüngeverordnung 1:1 umgesetzt.
Mit dem vorgestellten Neuvorschlag kann die landwirtschaftliche Praxis gut leben. Ist es doch gelungen die Fläche der „Roten Gebiete“ bezogen auf die Nitratbelastung in Schleswig-Holstein von mehr als 50 % der Landesfläche, auf 10 % zu reduzieren. Das ist ausreichend, weil durch die jetzt neu in Kraft getretene Düngeverordnung durch Verschärfungen dem Gewässerschutz noch mehr Rechnung getragen wird. Für Phosphate ist keine landesweite Kulisse mehr vorgesehen; lediglich leicht verschärfte Abstandsregelungen zu Gewässern bei hängigem Gelände.
Seit Inkrafttreten der 1. Düngeverordnung 2017 habe ich mich für den jetzt bundeseinheitlichen Weg der Ausweisung „Roter Gebiete“ stark gemacht. Das von uns wiederholt formulierte Ziel, dass wer bei der Düngung alles richtig mache, nicht durch eine Verwaltungsvorschrift pauschal abgestraft werden dürfe, wurde erreicht. Ich kann mich nur bei dem Minister und dem Berufsstand für die konstruktive gemeinsame Ausarbeitung der jetzt vorgeschlagenen Lösung bedanken. Nach all den Demonstrationen und den oftmals von den Bauern nicht verstandenen Forderungen der Politik geben wir jetzt das nötige Vertrauen in unsere Landwirtschaft zurück. So werden Lösungen auf Augenhöhe erarbeitet! Moderne, eigenverantwortliche Landwirtschaft, für Wettbewerb und Umweltschutz – das kann Jamaika.“



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