Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. Oktober 2020
Kirsten Eickhoff-Weber: Kein Kniefall vor der Fleischlobby! TOP 48: Aktuelle Situation der schweinehaltenden Betriebe in Schleswig-Holstein in Folge von Corona und Afrikanischer Schweinepest (ASP) (Drs. 19/2510) „In der Krise offenbart sich die Situation der Landwirtschaft. Die Expansion und Konzentration in der Fleischwirtschaft hat auf Kosten der Arbeiter, der Tiere, der Umwelt und auf Kosten der Landwirtschaft stattgefunden. Das Geschäftsmodell der Fleischindustrie setzt auf Billigproduktion, durch niedrigste Löhne, miese Arbeitsbedingungen und enormen Druck für unsere schweinehaltenden Betriebe. Das System ist durchgetaktet wie eine Industrieproduktion. Und wie verwerflich und wie fragil dieses System ist, zeigt uns die aktuelle Situation: Die Importverbote von China und anderen Ländern infolge der Afrikanischen Schweinepest sorgen für einen immensen Rückstau an Schweinefleisch. Das können der deutsche und auch der europäische Markt nicht kompensieren. Und durch die hohen Corona-Infektionsraten auf den Schlachthöfen ist es zu einem Schlachtstau gekommen. Diese Situation setzt auch die Schweinehaltung in Schleswig-Holstein unter immensen Druck. Der Stau in den Ställen führt zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen auf den Betrieben und durch die drangvolle Enge in den Ställen zu Tierleid. Weiterhin werden Ferkel geboren für die eigentlich kein Platz ist. Das ist eine Situation mit vielen Ursachen und bisher ist auch für Schleswig-Holstein keine Lösung in Sicht. In dieser Krise offenbart sich die Situation in der Landwirtschaft - ein „Weiter so“ wird es nicht geben! Daher haben wir die Landesregierung aufgefordert, mit allen Beteiligten auf einem Schweinegipfel nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Die Antwort des Ministers in der Presse kam prompt: „Man stünde im Austausch mit den Betroffenen, die fortlaufende Abstimmung in der Sache sei wichtiger als ein öffentlichkeitswirksamer Schweinegipfel.“ Bei ihrem Dialog Landwirtschaft 2040 kann es gar nicht genug Öffentlichkeit sein, da kann die Bühne nicht groß genug sein. Bei einem Dialog der noch nix Konkretes für die Landwirtschaft in SH gebracht hat, ein Dialog den Sie erst 2021 wahrscheinlich auch öffentlichkeitswirksam zum Ende bringen wollen. Ich habe das hier schon einmal gesagt: wenn sie nicht endlich in die Socken kommen, dann gibt es 2040 einen Großteil der landwirtschaftlichen Vielfalt in SH nicht mehr. Gestern hörte ich, dass ihre Schweinerunde für die Landwirtschaft nichts gebracht hat. Die Situation ist eine Vollkatastrophe, der Ablauf der Schlachtung ist eine Katastrophe – schlimmer als vor drei Wochen, die Ferkel wiegen 40kg und verletzen sich gegenseitig, weil es keinen Platz mehr gibt. Die Schlachtschweine sind zu schwer geworden und fallen aus den Masken. Die Preise sinken dramatisch! Und ihre Antwort? Am 19. Oktober 2020 in der Presse zu lesen „Wir müssen versuchen, die Schweinehälften direkt in den Markt zu geben“. Tritt das MELUND jetzt im Fleischmarkt auf? Nein, wir brauchen für das Thema Öffentlichkeit, wir brauchen einen Schweinegipfel der die Komplexität der Herausforderungen sichtbar macht. An die Öffentlichkeit muss auch, dass CDU/CSU das Gesetz für strengere Arbeitsschutzregeln in der Fleischindustrie im Bundestag torpediert! Es darf doch nicht sein, dass Abgeordnete vor der Lobby der Fleischbarone in die Knie gehen. An die Öffentlichkeit muss auch, dass die Erzeugerpreise oftmals unter den Erzeugungskosten liegen. Die Landwirtschaft kann nur mit fairen Preisen, fair produzieren. Das muss der Öffentlichkeit doch bewusst werden, wir zahlen für die billigen Lebensmittel einen verdammt hohen Preis. An die


1 Öffentlichkeit muss auch, dass die konservativen Kräfte im europäischen Parlament gerade die GAP vom Green Deal entkoppeln. Hier wird die historische Chance vertan jetzt die Weichen für eine nachhaltige Landwirtschaft zu stellen. Herr Minister, in 14 Tagen soll die nächste Schweinerunde stattfinden. Ich fordere sie auf, machen sie daraus einen Schweinegipfel, sorgen sie für Öffentlichkeit. Denn Lösungen werden nur mit der Gesellschaft umgesetzt, das geht nicht im Hinterzimmer. Und es muss ganz konkrete Unterstützung für die schweinhaltenden Betriebe geben! Haben Sie die sozioökonomische Beratung bei der Landwirtschaftskammer aufgestockt? Haben sie das Netzwerk Landwirte in Not eingebunden? Haben Sie endlich Vorstellungen, wie Sie die Coronahilfen der Bundes- Landwirtschaftsministerin sinnvoll verwenden? Auf diese Fragen erwarten wir endlich Antworten!“



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