Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 328/2020 Kiel, Mittwoch, 28. Oktober 2020
Gesundheit/ Kurzzeitpflege sicher- stellen



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 55 „Kurzzeitpflege in Schleswig- Holstein bedarfsgerecht sicherstellen“ In seiner Rede zu TOP 55 (Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsge- recht sicherstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssys- tems, welcher die dauerhafte stationäre Unterbringung so lange wie möglich nach hinten schieben soll. Ziel ist es, dass man nach dem Aufenthalt in der Kurzzeitpflege wieder in sein vorheriges Umfeld zurückkehren kann. Weit über die Hälfte der Pflegebedürftigen werden in ihrem Zuhause betreut – von ambulanten Pflegediensten, zumeist aber von der eigenen Familie.
Ohne die vielen pflegenden Angehörigen wäre dieses Gesundheitssystem, diese Pflege, wie sie jetzt existiert, nicht zu machen. Schließlich erledigen die Angehörigen jeden Tag einen außerordentlichen Dienst und erfahren dabei sogar oft eigene finanzielle Einbußen und mentale Belastungen. Be- reits heute schon ist der Fachkräftemangel deutlich ausgeprägt, ohne das Zutun der Familien wären wir mit der Daseinsvorsorge aufgeschmissen. Da- her kann man denjenigen, die sich um die Eltern und Großeltern kümmern, gar nicht genug danken. Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege sind In- strumente, die das Leben in den eigenen vier Wänden möglichst lange absi- chern sollen. Kurzzeitpflegeplätze sind überwiegend rar und häufig nur ver- einzelt in den stationären Altenpflegeeinrichtungen integriert, welche dann oft zu einer dauerhaften Unterbringung führen.
Eine solitäre Kurzzeitpflegeinrichtung hat sich bisher in Schleswig-Holstein noch nicht wirklich etabliert, auch wenn es der Bedarf in den Ballungsgebie- ten sicherlich hergeben würde. Neben den hohen Investitionskosten sind die derzeit gültigen Vergütungssätze im Vergleich zur Langzeitpflege unren- tabel. Daher bekräftigen wir die Forderung in unserem Antrag, dass die Ver- gütungssätze für Kurzzeitpflege deutlich verbessert werden. Diese Vergü- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de tung sollte am besten sogar höher als die der Langzeitpflege sein, um Fehl- anreize zur dauerhaften stationären Aufnahme zu senken. Insbesondere die CDU- und SPD-Kolleginnen und –Kollegen bitte ich hier, auf ihre Partei- freunde im Bundestag und Bundesregierung hinzuwirken, diese gemeinsame Forderung umzusetzen. Wie wir aus den beiden vergangenen Landtagsde- batten zur Kurzzeitpflege bereits wissen, gibt es schließlich dazu auch ein Bekenntnis der CDU-SPD-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, auf Seite 96 und 97. Die GroKo auf Bundesebene will nach eigenen Worten ‚die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege stärken, indem wir eine wirt- schaftlich tragfähige Lösung sicherstellen‘.
Durch die bisher fehlende betriebswirtschaftliche Rentabilität von Kurzzeit- pflegeeinrichtungen wurden auch Investitionen zur Errichtung solitärer Sta- tionen gescheut. Es ist daher auch keinem Betreiber vorzuwerfen, unter die- sen finanziellen Rahmenbedingungen bisher zögerlich mit dem Ausweiten von Kurzzeitpflegeplätzen gewesen zu sein. Mit dem gemeinsamen Nach- tragshaushalt stellen wir landesseitig nun zehn Millionen Euro dafür als An- schubinvestition zur Verfügung. Eine wirklich gute Sache, die hoffentlich auch zügig in den Bau entsprechender Angebote münden wird. Ein weiterer Punkt, den ich gerne aufgreifen möchte, ist einer, der vermeintlich eher als Kleinigkeit gelesen wird, der aber für die Betroffenen viel Erleichterung brin- gen kann. Nämlich die Erstellung eines digitalen Portals – möglichst mit Echtdaten, wo in welchem Umkreis freie Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen.
Der Bedarf, schnellstmöglich solch einen Platz zu finden, kommt häufig zum ungünstigen Zeitpunkt, wenn z.B. die Sprechzeiten des Pflegestützpunktes schon vorüber sind, am Abend, übers Wochenende oder über Feiertage. Für die Betroffenen selbst und insbesondere auch deren Angehörige wäre es ein großer Vorteil, solch eine schnelle Möglichkeit zum Ausfindigmachen eines freien Platzes zu haben. Aus Schleswig-Holstein sind die letzten Jahre meh- rere gute Initiativen zur Pflegepolitik Richtung Bundesebene auf den Weg gebracht worden. Ich würde mich freuen, wenn auch dieses Mal ein breites Votum der Landesregierung mitgegeben wird, damit unsere erbetenen For- derungen zum Wohle der Pflegebedürftigen und auch deren Angehörigen und nicht zuletzt der Pflegekräfte Gehör finden und umgesetzt werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de