Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Ralf Stegner: SPD-Fraktion: Strengere Maßnahmen sind leider notwendig Zur heutigen (28.10.2020) Einigung von Bundeskanzlerin Merkel mit den MinisterpräsidentInnen erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Angesichts der dramatisch ansteigenden Belegung der Intensivbetten in Deutschland haben wir nicht mehr viel Zeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Wir sind zwar in Schleswig-Holstein noch etwas hinter der Bundesentwicklung zurück, aber auch hier sind die Krankenhauskapazitäten nicht unendlich. Deshalb ist es auch für uns wichtig, dass es innerhalb des Novembers sicher gelingt, die Pandemiewelle zu brechen. Da wir dafür keinen weiteren Versuch haben werden, sind die Maßnahmen sehr tiefgehend. In der späteren Rückschau betrachtet, kann es sich durchaus herausstellen, dass eine Maßnahme effektiver war als andere. Aber angesichts der drohenden Belastung unseres Gesundheitssystems können wir kein Risiko eingehen. Bei den Maßnahmen, die nicht durch das Infektionsgeschehen begründet werden können, ist es gut, dass wir jetzt Entschädigungskonzepte haben. Das gilt insbesondere für die Gastronomie, wo es viele gute Hygienekonzepte gab. Die neuen Regeln der Landesregierung von gestern waren in der Sache zwar richtig, jedoch war es ungünstig, diese einen Tag vor dem Treffen mit der Kanzlerin zu beschließen, bei dem etwas anderes herausgekommen ist. Wir begrüßen sehr, dass Kitas und Schulen offenbleiben. Alles andere wäre den von der Krise ohnehin schon stark gebeutelten Familien nicht zuzumuten gewesen. Natürlich wollen auch wir keine privaten Partys. Das kann aber nicht so weit gehen, dass das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehebelt wird. Anlasslose Kontrollen von Privatwohnungen durch die Polizei wird es mit uns nicht geben.“



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