Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 335/2020 Kiel, Donnerstag, 29. Oktober 2020
Hochschule/ BAföG überarbeiten



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 32+34 „Studieren in Corona- Zeiten und BAföG überarbeiten“ In seiner Rede zu TOP 32+34 (Studieren in Corona-Zeiten und BAföG schnell und grundsätzlich überarbeiten) erklärt der Vorsitzende und hochschulpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Auch unsere Hochschulen sind von der Pandemie besonders betroffen. In kürzester Zeit mussten neue Konzepte für Online-Veranstaltungen entwor- fen und umgesetzt werden. Nach den Rückmeldungen, die mich erreicht haben, war das nicht einfach, hat aber oft auch besser funktioniert als ge- dacht, weil sich viele Beteiligte kreativ, flexibel und engagiert gezeigt haben. Die Hochschulen hatten es da natürlich sehr viel einfacher als die Schulen. Das kann man einfach nicht miteinander vergleichen.
Nach dem Online-Semester folgt nun das Hybridsemester. Ich halte es für absolut richtig, dass insbesondere für die Studienanfänger eine Reihe von Präsenzveranstaltungen angeboten werden, auch wenn diese natürlich un- ter besonderen Schutzmaßnahmen stattfinden müssen. Ein erfolgreicher Start ins Studium ist schließlich sehr wichtig für den Erfolg des gesamten Studiums. Hochschulen sind Orte der Begegnung, des Austausches, der ge- genseitigen Motivation und des Diskurses, deshalb muss es für möglichst viele Studentinnen und Studenten eine schnelle Rückkehr in die Hörsäle geben, insofern dies verantwortbar ist. Die Studierendenzahlen entwickeln sich aktuell interessanterweise sehr positiv. Die Pandemie hat auch bei den Hochschulen eine strukturelle Schwäche offengelegt, nämlich bei der digita- len Ausstattung. Da wurde jetzt einiges schon nachgeholt. Wir stellen weite- re zusätzliche Mittel bereit, um dies weiter zu verbessern.
Viele Studentinnen und Studenten haben zu Beginn der Pandemie ihren Ne- benjob verloren und hatten damit handfeste Finanzierungsprobleme. Die Bundesregierung hat darauf sehr zögerlich reagiert. Nicht nur deshalb halte ich die Diskussion um das BAföG für sehr wichtig. Da gibt es schlichtweg Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de seit Jahren Reformbedarf. Natürlich muss nicht jeder studieren. Wir haben in Deutschland zum Glück ein attraktives duales Ausbildungssystem, das für viele Fachkräfte der Zukunft optimal ist. Aber jeder in Deutschland, der stu- dieren möchte und dafür die Voraussetzungen mitbringt, soll dies tun kön- nen. Die entscheidende Voraussetzung soll eben nicht das Elternhaus sein, sondern die Befähigung. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit, die für uns Liberale elementar ist. Schon seit Jahren fordern wir, das BAföG grundsätzlich zu reformieren, um es zu dem Instrument zu machen, für das es ursprünglich einmal gedacht war. Ich finde es bedenklich und bezeich- nend, dass wir erst eine Pandemie brauchten, bis das Thema im Bundes- Bildungsministerium überhaupt in nennenswerter Form auf der Agenda er- schien. Ich habe aber nach wie vor nicht den Eindruck, dass dies bei Frau Karliczek zu einer Herzensangelegenheit geworden ist. Die Förderquoten sind mit nicht einmal jedem fünften Anspruchsberechtigten nicht nur insge- samt sehr niedrig, sie sinken auch seit 2013 kontinuierlich und sind allein im letzten ‚vor-Corona-Jahr‘ 2019 um weitere 6,4 Prozent gesunken. Parallel dazu haben sich auch die ausgezahlten Leistungen verringert und von den zur Verfügung stehenden Mitteln sind 2019 rund 900 Millionen oder ein Drittel der Leistungen gar nicht erst abgerufen worden.
Was ist also zu tun? Der wichtigste Schritt wird sein, das BAföG von der Be- reitschaft der Eltern zu entkoppeln, das Studium ihrer Kinder zu finanzieren. Eine Förderung, die darauf setzt, dass die Eltern dem Studienwunsch der erwachsenen Töchter und Söhne schon irgendwie nachkommen werden, ist zwar nachvollziehbar, scheitert aber oft an der Realität. Und dies geht dann nicht nur zu Lasten der Betroffenen, sondern ist im Zweifel auch nicht gut für die Gesellschaft, wenn Talente nicht gefördert werden. Denn gerade für diejenigen, die aus Nicht-Akademiker-Haushalten kommen, werden hiermit unnötige Hürden aufgebaut, ein Studium zu beginnen oder fortzusetzen. Durch das elternunabhängige BAföG würden die bürokratischen Hürden er- heblich gesenkt und jeder wüsste, noch bevor er sich für oder womöglich gegen ein Studium entscheidet, dass die Finanzierung nicht der entschei- dende Hinderungsgrund sein wird. Herkunft und Familiensituation dürfen nicht der ausschlaggebende Faktor für eine Förderung sein. Und das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Ich werde mich jedenfalls mit meiner Fraktion weiterhin dafür einsetzen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de