Presseinformation

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Nr. 357.20 / 30.10.2020


Wir sind krisenfest, handlungsfähig und entschlossen
Zur heutigen Landtagsdebatte zum 4. Nachtragshaushalt 2020 und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Das Haushaltsjahr 2020 hat gezeigt, dass Haushaltspolitik in diesen Tagen dynamischer ist als ihr Ruf. Unsere Aufgabe in dieser Krise ist es, verantwortungsbewusst wirksame Hilfen zu ermöglichen und den finanziellen Rahmen für geeignete, gesundheitspolitische Maßnahmen zu schaffen.
Die zweite Welle der COVID-19-Pandemie ist im Haushaltsentwurf nicht eingepreist, ebenso wenig ein möglicher Impfstoff. Beides wäre unseriös gewesen, verlangt von uns jedoch schnelle Handlungsfähigkeit in den kommenden Monaten ab.
Wir machen uns die Kreditaufnahmen nicht leicht, aber sie sind richtig. In einer Krise und in einer Niedrigzinsphase wäre es gleich mehrfach absurd, jetzt Kürzungen zu beschlie- ßen.
Durch den Beschluss über die Notkredite und den Haushaltsentwurf der Landesregierung wird erneut klar: Wir sind krisenfest, handlungsfähig und entschlossen. Wir werden er- möglichen, was es braucht, um gut durch diese Zeit zu kommen.
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