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30.10.20
13:55 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa zu TOP 35 „Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden“

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 343/2020 Kiel, Freitag, 30. Oktober 2020
Innen und Recht/ Verbot Reichs- kriegsflagge



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 35 „Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden“ In seiner Rede zu TOP 35 (Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen un- terbinden) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Ich habe durchaus Verständnis für den Antrag der SPD. Es ist mir zuwider, dass Menschen in unserem Land leben, die eine Staatsordnung, ein Regime, eine Gesellschaftsordnung fordern, die wir glücklicherweise seit 1949 überwunden haben. Die Bundesrepublik Deutschland, das will ich hier ein- mal ganz deutlich zum Ausdruck bringen, ist einmalig auf deutschem Boden. Nie zuvor gab es hier einen Staat, der demokratischer und gerechter war als die Bundesrepublik. Und kein deutscher Staat hat den Menschen mehr Freiheiten gewährt als die Bundesrepublik. Diese Tatsache in Frage zu stel- len, ist geschichtsvergessen und revisionistisch oder auch schlicht dumm. Und die Personen, die heute die Reichskriegsflagge zeigen, sollten sich einmal bewusst machen, dass auch sie von dem Schutz, den ein Rechts- staat bietet, profitieren. In einem autoritären Staat wären solche Meinungs- äußerungen verboten und würden verfolgt und unterbunden werden.
Ich habe durchaus Verständnis für die Motive, die hinter dem Antrag der SPD stehen. Er schießt aber über das Ziel hinaus. Drei Aspekte will ich hier herausstellen: 1. Der Antrag berücksichtigt nicht hinreichend, dass die Forderungen der SPD empfindlich in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingreifen. Wir sollten uns nicht dem Verdacht aussetzen, dass wir versuchen, un- liebsame Meinungen durch gesetzgeberische Maßnahmen zu unterdrü- cken. Das wäre fatal und stärkt diejenigen, gegen die wir vorgehen wol- len. 2. Der SPD-Antrag berücksichtigt ferner nicht, dass das Zeigen der Reichs- kriegsflagge schon heute verboten und auch bestraft werden kann, wenn weitere Umstände hinzutreten. Ich halte es für sinnvoller, wenn Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de wir zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die uns bereits zur Verfügung stehen. Wir können für Versammlungen Auflagen erteilen, die das Zeigen der Flagge im Einzelfall untersagen. Die Anforderungen für solche Verbote sind bekannt und durch die Rechtsprechung aner- kannt. Dasselbe gilt für die Verhängung von Bußgeldern nach dem Ord- nungswidrigkeitengesetz. 3. Schließlich ist zu bedenken, dass es den Gruppierungen, gegen die wir vorgehen wollen, ein Leichtes ist, die Symbole beliebig auszutauschen. Es wäre dann wie bei Hase und Igel. Ein Rennen, das der Rechtsstaat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gewinnen kann. Und bedenken wir auch, dass wir mit solchen Maßnahmen die Gegner unse- res Rechtsstaats im Zweifel aufwerten. Auch das wäre nicht in unserem Sinne.
Und obwohl die Diskussion, die die SPD hier angestoßen hat, durchaus ihre Berechtigung hat, weil es eben um die Frage, wie ein freiheitlicher und de- mokratischer Rechtsstaat mit solchen geschichtsvergessenen, revisionisti- schen und nationalistischen Gruppierungen umgehen soll, finde ich Ihren Lösungsansatz falsch. Er wirkt hilflos und er ist wirkungslos. Die Diskussion erinnert mich an die Debatte um das Verbot bestimmter Zahlen- und Buch- stabenkombinationen auf Kfz-Kennzeichen. Mit Verboten erreichen wir nicht das, was unser Ziel sein sollte, nämlich dass Menschen, die solche Symbole verwenden, keinen Einfluss in unserer Gesellschaft gewinnen sollen. Um das zu erreichen, müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen und nicht neue Instrumente schaffen, mit denen wir zugleich hochrangige Frei- heitsrechte übereilt einschränken würden. Deshalb werbe ich für den Ja- maika-Antrag.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de