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Nr. 360.20 / 30.10.2020

Unsere Politik muss vor Gericht bestand haben, besonders gegen Nazis
Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 35 – Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Lasse Petersdotter.
Das Verbot von Symbolen rechtsextremer Vereine und Organisationen sind ein wichtiger Teil einer wirksamen Strategie auch rechtsterroristischer Gruppierungen. So sind viele Organisationen, wie etwa Blood and Honour und ihre Symbole verboten.
Reichskriegsflaggen sind auf vielen Demonstrationen ein wichtiges Identifikationssymbol. Ein Verbot wäre rechtssicher kaum durchführbar. Wir werden gerne im Ausschuss über diese Idee diskutieren, aber für mich ist klar: Unsere Politik muss vor Gericht bestand haben, besonders gegen Nazis.
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