Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 344/ 2020 Kiel, Dienstag, 3. November 2020
Verkehr/ Urteil zu Klagen gegen Fehmarnbeltquerung



Christopher Vogt und Kay Richert: Ein guter Tag für die



www.fdp-fraktion-sh.de Verkehrsinfrastruktur in Nordeuropa Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Bau der Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit Blick auf das hochkomplexe deutsche Planungsrecht hatten wir es kaum zu hoffen gewagt, dass alle Klagen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen werden. Wir freuen uns sehr darüber, dass der Bau dieses wich- tigen Infrastrukturprojektes nun endlich starten kann. Das ist ein guter Tag für die Verkehrsinfrastruktur und die Vernetzung in Nordeuropa.
Während es anderswo immer mehr um Abschottung geht, bauen wir hier neue Verbindungen, die die Menschen und ihre Regionen noch näher zu- sammenbringen. Ich gratuliere der Projektgesellschaft und den zuständigen Planern zu diesem Erfolg! Jetzt muss es darum gehen, die großen Chancen, die uns dieses Projekt bieten wird, auch konsequent zu nutzen. Wir laden auch alle Gegner und Kritiker dazu ein, sich über die konkrete Umsetzung weiterhin konstruktiv auszutauschen. Eine gelingende Realisierung muss in unser aller Interesse liegen. Für Schleswig-Holstein wird bereits die Baupha- se neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen. Trotz des Urteils muss das deutsche Planungsrecht dringend reformiert werden, damit demokratisch legitimierte Großprojekte wieder in einem angemessenen Zeitraum geplant werden können. Die Welt wartet nicht auf uns und Länder wie Dänemark machen es uns vor, wie es gehen kann.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert, er- gänzt:
„Das Urteil bestätigt uns auf ganzer Linie – der Ostseetunnel kann gebaut werden! Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und sauber geplant. Unser Dank gilt Verkehrsminister Bernd Buchholz und seinen Mitarbeitern, der das Dialogforum beim Planungsverfahren vorbildlich eingebunden hat. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Endlich hat die 20 Jahre währende Verhinderungsdebatte ein Ende. Ab heu- te geht es nicht mehr um das Ob des Tunnelbaus, sondern um das Wie. Es ist ein gutes Signal, dass sich diejenigen, die nicht an einem konstruktiven Dialog sondern lediglich an der Verhinderung des Projekts interessiert wa- ren, vor Gericht nicht durchsetzen konnten. Wir werden die Fehmarnbelt- querung jetzt gemeinsam mit unseren dänischen Partnern weiter voranbrin- gen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de