Polizeigesetz | 04.11.2020 | Nr. 398/20
Tim Brockmann: Polizeirechtsreform von Experten bestätigt Nach der heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen- und Rechtsauschuss zeigte sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann sehr zufrieden:
„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir mit unserer Polizeirechtsreform auf einem sehr guten Weg sind und die richtigen Themen aufgegriffen haben. So wurde uns die Notwendigkeit, Bodycams auch in privaten Räumlichkeiten einzusetzen, aus der polizeilichen Praxis bestätigt. Gewalt gegen Polizeibeamte ende nicht an der Wohnungstür. Der rot-rot-grüne Gesetzentwurf aus Bremen sowie die gehörten Verfassungsrechtsexperten haben bestätigt, dass der Einsatz in Wohnungen auch verfassungskonform umgesetzt werden kann. Dies sollte auch unser Ziel sein, wenn wir effektiv Polizistinnen und Polizisten in Einsätzen schützen wollen.“



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