Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 348/ 2020 Kiel, Dienstag, 10. November 2020
Finanzen/ Kabinettsbeschluss Fi- nanzplanung



Annabell Krämer: Die Investitionen in die Kernaufgaben



www.fdp-fraktion-sh.de bleiben gesichert Anlässlich der Verabschiedung der Finanzplanung von 2020 bis 2029 heute durch die Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Finanzplanung ist ein Abbild der neuen haushaltspolitischen Realität. Vor uns stehen magere Jahre, in denen wir uns mehr denn je auf die Kern- aufgaben des Landes fokussieren müssen. Es fehlen die Spielräume, um dem Landeshaushalt neue Aufgaben aufzubürden. Stattdessen gilt es wei- terhin, die Zukunftsfähigkeit des Landes durch gezielte Investitionen in Bil- dung, Infrastruktur und Digitalisierung zu sichern. Nichts wäre teurer für un- ser Land als die Infrastruktur wieder schleifen zu lassen. Deshalb haben wir als Freie Demokraten zugestimmt, die geplanten Investitionen durch Not- kredite abzusichern.
Mit den getroffenen Regelungen halten wir die Balance zwischen neuen Krediten und unvermeidlicher Konsolidierung. Sollten sich die Einnahmen in den nächsten Jahren besser entwickeln als geplant, sinkt die erlaubte Neu- verschuldung entsprechend. Die Schuldenbremse bleibt ein scharfes Schwert im Kampf gegen eine überbordende Staatsverschuldung, ohne uns die Handlungsfähigkeit im Krisenfall zu nehmen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de