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10.11.20
15:38 Uhr
SPD

Beate Raudies: Jamaika macht es sich zu einfach!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #306 – 10. November 2020

Beate Raudies Jamaika macht es sich zu einfach! Zur Finanzplanung 2020-2029 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: "Die Finanzministerin und die Jamaika-Koalition machen es sich mit ihrer heute vorgestellten Finanzplanung für die Jahre bis 2029 zu einfach. Nur der Hinweis, dass ab 2023 eine Haushaltskonsolidierung ins Haus steht, ist eindeutig zu wenig. Statt auf Zeit zu spielen und auf die nächste Wahl zu warten, muss auch Schwarz-Grün-Gelb Farbe bekennen und benennen, wo die Regierung denn sparen will und wo nicht. „Orientierung“, wie die Finanzministerin behauptet, gibt diese Finanzplanung jedenfalls nicht. Die Notwendigkeit, die Investitionsfähigkeit des Landes zu sichern, sehen auch wir. Deshalb haben wir dem vierten Nachtragshaushalt 2020 zugestimmt. Für das Land haben wir dabei einige wichtige Ergänzungen durchgesetzt, so beim Schulbau, dem Wohnungsbau und für die Krankenhäuser. Wir erwarten, dass auch die Koalition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt und zügig eine verlässlichere und konkretere Planung für die kommenden Jahre vorlegt."



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