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12.11.20
15:43 Uhr
FDP

Kay Richert: Erst ködern, dann aus der Verantwortung stehlen – der Bund muss endlich liefern

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 350/ 2020 Kiel, Donnerstag, 12. November 2020
Wirtschaft/ Entschädigungen Un- ternehmen



Kay Richert: Erst ködern, dann aus der Verantwortung



www.fdp-fraktion-sh.de stehlen – der Bund muss endlich liefern
Zur anhaltenden Diskussion um die vom Bund versprochene Entschädigung von Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, erklärt der wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Bäckerei-Cafés müssen zwar schließen, bekommen aber keine Entschädi- gung für ihren Umsatzausfall. Nach dem faktischen Ausschluss der mittel- bar betroffenen Betriebe und der Soloselbständigen ist das die nächste Krö- te, die sich hinter den schönen Plänen der Bundesregierung verbirgt. Die versprochenen Umsatzentschädigungen sollen offenbar doch nicht alle er- halten. Erst ködern und sich dann aus der Verantwortung stehlen – für die Unternehmer in diesem Land hat das Handeln der Bundesregierung fatale Folgen.
Es ist allgemein bekannt, dass moderne Bäckereibetriebe einen beachtli- chen Teil ihres Gesamtumsatzes mit Bäckerei-Cafés machen. Wie diese Be- triebe einfach so den Wegfall eines so großen Umsatzanteils stemmen sol- len, ist uns ein Rätsel. Dazu kommt, dass gerade der Café-Bereich beson- ders personalintensiv ist. Es sind also negative Folgen für die Beschäftigten zu erwarten, wenn die Entschädigungen nicht endlich gezahlt werden.
Wie immer wieder zu hören ist, hapert es an der Verständigung zwischen den Ministern Altmaier von der CDU und Scholz von der SPD. Wir appellie- ren an beide, ihren Zwist ruhen zu lassen und zügig ein funktionierendes Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen, mit dem auch Soloselbständigen, mittelbar Betroffenen, aber auch unmittelbar betroffenen Betrieben, die die Bundesregierung derzeit außer Acht lässt, geholfen wird!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de