Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 381/ 2020 Kiel, Freitag, 27. November 2020
Verbraucher- und Datenschutz/ Schufa will Kontoauszüge auswer- ten



Stephan Holowaty: Kontoauszüge müssen privat bleiben



www.fdp-fraktion-sh.de Zur den Plänen der Schufa, Kontoauszüge durchleuchten und Verbraucher anhand ihrer Kontoauszüge bewerten zu wollen, erklärt der verbraucher- und datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Wir lehnen die Bildung von umfassenden Persönlichkeitsprofilen ausdrück- lich ab! Deshalb sind wir schockiert über den in Teilen sogar verdeckten Vorstoß der Schufa, die zukünftig auch die Kontoauszüge der Verbrauche- rinnen und Verbraucher einsehen und auswerten möchte. Davor möchten wir ausdrücklich warnen. Denn dieser Vorstoß ist womöglich nur der erste Schritt, bevor auch weitere Analyseschnittstellen in die Datenverarbeitung einbezogen werden und damit der Weg für eine umfassende Beobachtung besonders schützenswerter personenbezogener Daten durch die Schufa ge- ebnet wird.
Diesen wirklich sensiblen Eingriff in die Bürgerrechte als ‚Chance‘ zu be- zeichnen, ist aberwitzig. Personenbezogene Daten werden ausgewertet, oh- ne dass ein Bürger das überhaupt mitbekommt. Dieses ‚financial scoring‘ birgt die erhebliche Gefahr, sich zu einem ‚social scoring‘ nach chinesi- schem Vorbild zu entwickeln.
Völlige Unklarheit herrscht auch in Bezug auf die Speicherung und Speicher- fristen. Bisher speichert man die Daten angeblich nicht. Wie dies nach der ‚Testphase‘ gehandhabt werden soll, ist aber nicht geklärt. Daher ist schon äußerst fraglich, ob dieses Geschäftsmodell so rechtlich überhaupt zulässig ist. Das ist einer umfassenden datenschutzrechtlichen Prüfung zu unterzie- hen, welche es bisher überhaupt nicht gegeben hat. Die negativen Auswir- kungen, die diese Datenverarbeitung für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger im Alltag haben kann, überwiegen die sogenannten ‚Möglichkeiten‘, die das Verfahren bieten können soll, bei weitem.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de