Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. November 2020
Martin Habersaat: Kultur gehört zu den Bereichen, die durch Corona am härtesten getroffen werden TOP 2: Kulturfestival SH und coronabedingte Kulturhilfen (Drs. 19/2553)
„Ich danke der Frau Ministerin sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Bericht. Wir alle haben in den vergangenen Monaten viel gelernt. Über Viren und Masken, über die Entwicklung von Impfstoffen und, was mich angeht, über die Bayerische Versorgungskammer und das ambivalente Verhältnis von Künstler*innen zur Künstlersozialkasse. (Lern-) Fortschritte gab es auch beim Infektionsschutzgesetz. Museen, Theater, Konzerthäuser, Bibliotheken oder Kinos werden dort seit der jüngsten Novelle nicht mehr unter „Freizeiteinrichtungen“ geführt, sondern der Kultur wird ein eigener Absatz gewidmet. Das bedeutet, dass nun jeder Lockdown im Kulturbereich eine eigene Begründung braucht. Und aus meiner Sicht auch eigene Regeln für die Kompensation der mit dem Lockdown verbundenen Schäden. Es ist schon eine ganze Weile her, dass die Landesregierung dem Parlament einen Bericht zur Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein übermittelt hat. Nach einem Bericht von 2010 waren damals rund 94 % der Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland Kleinstunternehmen; in dieser Branche nahmen die Freiberufler und Mikrounternehmen stetig zu. Dabei war der Anteil der Selbständigen in der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein mit 71 % deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt mit 77 %. Auch spielte die Kultur- und Kreativwirtschaft in Schleswig-Holstein verglichen mit dem Bund eine eher geringe Rolle. Bereits damals haben viele Kulturschaffende in geradezu prekären wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt. Sie mussten sich von Veranstaltung zu Veranstaltung, von Auftritt zu Auftritt, von Ausstellung zu Ausstellung durchhangeln, ohne dass es Netz und doppelten Boden gegeben hätte, wenn eine Veranstaltung platzte oder wenn sie nicht genügend Auftritte erhielten. Keine Rede kann davon sein, dass derartige soziale und wirtschaftliche Bedingungen dafür gewappnet gewesen wären, eine Krisensituation zu überstehen, wie wir sie jetzt haben. Wer Bilder und Skulpturen ausstellen will, wer seine Kunst nur im Rahmen von öffentlichen Auftritten vorführen kann oder wer sonst wie auf die Interaktion mit seinem Publikum angewiesen ist, steht vor dem wirtschaftlichen Nichts. Seit dem März und vermutlich bis in den nächsten Sommer hinein war in der Kultur Vieles von dem nicht möglich, worauf Menschen ihre Existenz gegründet haben und was für uns alle zum Leben dazu gehört.
Wir haben alle in den letzten Wochen und Monaten viele Briefe, E-Mails und Anrufe von Menschen aus der Kulturwirtschaft erhalten, die uns ihre Situation geschildert haben. Es zeigte sich dabei immer wieder, dass die Hilfsprogramme des Bundes und der Länder so formuliert waren, dass die Kulturschaffenden durch die Netze durchgefallen sind. Es wird nie gelingen, derartig umfangreiche Programme so zu formulieren, dass sie jeder einzelnen speziellen Lage gerecht werden und gleichzeitig dagegen gesichert sind, von Menschen in Anspruch genommen zu werden, die nun wirklich nicht unterstützungsbedürftig sind. Aber es muss dort geholfen werden, wo Hilfe nötig ist. Der Bund hat mit dem Programm „Neustart Kultur“ eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft aufgelegt. Das Programm gliedert sich in zahlreiche Teile, Überschriften sind pandemiebedingte


1 Investitionen (bis zu 250 Millionen Euro); Stärkung der Kulturinfrastruktur (bis zu 480 Millionen Euro); alternative, auch digitale Kulturangebote (bis zu 150 Millionen Euro) und Kompensation pandemiebedingter Einnahmeverluste und Mehrbedarfe bei bundesgeförderten Häusern und Projekten (bis zu 100 Millionen Euro). Vom Bund kommen auch die jetzt anlaufende Novemberhilfe, die auch eine Dezemberhilfe sein wird, und die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Allerdings: Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 5.000 Euro und soll den Zeitraum bis Juni 2021 abdecken. In Schleswig-Holstein war es zunächst der Landeskulturverband, der unter dem Hashtag #KulturhilfeSH einen Nothilfefonds für Künstlerinnen und Künstler der Veranstaltungsbranche und für Freischaffende der Kulturwirtschaft eingerichtet hat. Das war eine private Initiative, anderswo haben Landesregierungen sich in der Verantwortung gesehen, ihrer Kulturszene zu helfen. Immerhin ist das Land später in diese Hilfe eingestiegen, bis zu 2.500 Euro Förderung waren möglich. Das Kulturfestival SH hat es Künstlerinnen und Künstlern ermöglicht, wieder auf die Bühne zu gehen. Das war eine gute Idee. Lob gebührt auch dem Tandem-Format, bei dem Filmschaffende und Künstler kooperiert haben, deren Kunst nicht ohne weiteres auf die Bühne oder in einen Truck zu bringen war. Und, wo ich gerade beim Loben bin: Lob gab es auch für die Förderberatung und den Newsletter der Kulturabteilung.
Es gibt aber auch Kritik: Das Kulturministerium hat gerade die Verteilung von 335.000 € an Einrichtungen und Vereine der freien Kulturszene veröffentlicht. Die soziokulturellen Zentren sind dabei hinten runter gefallen. Ein Problem liegt darin, dass viele sitzen in kommunalen Liegenschaften sitzen und aus den Förderkriterien herausfallen. Und warum die I-Bank Tausende von Euro für die Prüfung eines Antrages bekommen muss, habe ich auch noch nicht verstanden. In den letzten Jahren haben wir uns immer wieder im Plenum und im Bildungsausschuss mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, Kultur stärker in den Schulen zu verankern, über den Kunst- und Musikunterricht hinaus. Das setzt aber voraus, dass künftig noch freischaffende Künstler da sind, die in die Schulen eingebunden werden können. Hier ein Appell an die Schulen: Nutzt die Angebote, auch und gerade jetzt! Es ist nicht verboten. Wir alle wollen, dass Schleswig-Holstein gut durch die Krise kommt. Und wir wollen auch, dass unsere Kultur gut durch die Krise kommt. Und diese Krise dauert jetzt schon seit März 2020 noch mindestens bis Sommer 2021. Weil die Kulturszene besonders vielfältig ist, brauchen wir flexible Lösungen und immer wieder einen Blick über die Schulter, ob wir niemanden vergessen. - Was ist mit jungen Menschen, die von ihrer Musik leben, aber für die Phasen zwischen Konzert und Studio noch an einer Hochschule eingeschrieben sind? - Was ist mit Kulturschaffenden im Rentenalter, die zwar eine kleine Rente beziehen, aber ihre Lebenshaltungskosten bis ins hohe Alter durch ihre Kunst decken wollten oder müssen? - Was ist mit Menschen, die neben ihrer Kunst noch eine kleine Festanstellung haben? - Was machen wir, wenn viele Musiker im Sommer 2021 feststellen, dass die GEMA-Ausschüttungen nach einem Jahr ohne Veranstaltungen deutlich niedriger ausfallen als gewohnt?
Es geht dabei um die Qualität Schleswig-Holsteins als Kulturland, das wir sind und das wir bleiben wollen. Wir sollten diese Problematik vertieft im Bildungsausschuss diskutieren. Wir müssen gemeinsam Lücken identifizieren und über Wege zu deren Schließung sprechen. Und wir sollten uns überlegen, welche Vorschläge wir dem Bund und der Kultur für eine Reform der Künstlersozialkasse machen. Es ist gut, dass es sie gibt. Es wäre besser, wenn sie mehr Mitglieder hätte. Und es wäre am besten, wenn sie eines Tages die Antwort auf viele der heute besprochenen Probleme sein könnte.“



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