Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Thomas Hölck: Novemberhilfen: SPD fordert sofortige Erhöhung der Abschlagszahlungen Zum Bericht des Wirtschaftsministers im heutigen Wirtschaftsausschuss zu den Novemberhilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: „Es ist alarmierend, dass die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen laut Bericht des Wirtschaftsministers offensichtlich erst kurz vor Weihnachten erfolgen kann. Bisher wurden nur Abschlagszahlungen vorgenommen, die häufig in der Summe nicht ausreichen, um das Überleben der Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen zu gewährleisten. Gerade für größere Unternehmen und deren Beschäftigten ist das dramatisch. Laut Auskunft von Buchholz ist die Programmierung auf Bundesebene für die gesamte Auszahlung der Novemberhilfen noch nicht abgeschlossen. Diese soll nach aktuellem Stand erst kurz vor Weihnachten abgeschlossen sein. Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, fordern wir bis zur Fertigstellung der Programmierung die sofortige Erhöhung der Abschlagszahlungen! Der dafür verantwortliche Bundeswirtschaftsminister ist jetzt gefordert, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die vollständigen Wirtschaftshilfen zügig ausgezahlt werden.“



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