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19.01.21
22:14 Uhr
SPD

Ralf Stegner: Verlängerung richtig – aber Hauptlasten tragen wieder einmal Familien und kleine Selbstständige

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #21 – 19. Januar 2021

Ralf Stegner: Verlängerung richtig – aber Hauptlasten tragen wieder einmal Familien und kleine Selbstständige Zur heutigen (19.01.2021) Einigung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner „Die anhaltend hohe Zahl an Neuinfektionen mit Covid-19 stellt unsere Gesellschaft vor eine enorme Herausforderung. Insbesondere gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, Neuinfektionen zu verhindern und Ansteckungsketten zu unterbrechen. Der Gesundheitsschutz muss nach wie vor oberste Priorität haben. Mit den neu aufgetretenen Virusvarianten besteht zudem die Gefahr, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steil nach oben gehen könnte. Deshalb ist die Verlängerung des Lockdowns unter den gegebenen Umständen eine schwere, aber richtige Entscheidung. Unzufrieden sind wir allerdings damit, dass die Hauptlast der Pandemiebekämpfung wieder einmal im privaten Bereich bei Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie im kleinen Einzelhandel, bei Dienstleistungsbetrieben und Künstlerinnen und Künstlern abgeladen wird. Diese Gruppen leisten seit Monaten Beiträge, die viele an den Rand der ökonomischen und psychischen Erschöpfung treiben. Es ist daher gut, dass der Bundesrat auf unser Drängen hin gestern die Verlängerung der Familienkrankheitstage beschlossen hat. Das ist ein wichtiger Baustein, um die Belastung der Eltern etwas abzumildern. Es muss aber vollkommen klar sein, dass diese im Falle weiterer Verlängerungen entsprechend erhöht werden müssen. Abschließend bleibt die Verpflichtung, den Menschen aufzuzeigen, wann Maßnahmen auch wieder zurückgenommen werden können. Es darf nicht der Eindruck entstehen, sie würden sich in einem endlosen Lockdown-Tunnel befinden. Deshalb benötigen wir nach wie vor eine Inzidenzampel, bei der die Menschen transparent und klar nachvollziehen können, wann Maßnahmen aufgehoben werden können oder sie gegebenenfalls lokal verlängert werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass die notwendigen Maßnahmen jede Woche politisch neu verhandelt werden, sondern dass diese sich nach den tatsächlichen Erforderlichkeiten richten.“



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