Corona-Pandemie | 20.01.2021 | Nr. 023/21
Tobias Koch: TOP 1+2: Mit Zuversicht die Krise bewältigen Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
erst der Lockdown light, dann der harte Lockdown und jetzt der Mega-Lockdown – allmählich fehlen uns weitere Superlative.
Das alles geht nicht spurlos an uns vorüber. Mit „uns“ meine ich selbstverständlich nicht nur uns Abgeordnete, sondern mit „uns“ meine ich alle Menschen, die unter der Corona-Pandemie leiden.
Die Kollegin Eka von Kalben hatte schon in der Dezember-Plenartagung von einer „Corona-Müdigkeit“ gesprochen. Seitdem sind nun weitere vier Wochen vergangen.
Monatelange Einschränkungen, stark reduzierte soziale Kontakt, der Verlust an Lebensqualität – all das zerrt an den Nerven und lässt die Stimmung zunehmend gereizter werden. Das haben wir in den letzten beiden Wochen bei der Diskussion um die Impftermine, den Digitalunterricht und die Wirtschaftshilfen erlebt.
Angesichts der jetzt bevorstehenden erneuten Verlängerung und sogar Verschärfung der Corona-Maßnahmen will ich deshalb mit dem Appell zu positivem Denken in dieser Rede starten:
Lassen wir uns von dem Virus nicht unsere Hoffnung und unsere Zuversicht rauben. Lassen sie uns bei allen Problemen immer auch die positiven Aspekte sehen und lassen sie uns vor allem nicht den Mut verlieren.
Es ist ein schwerer Kampf, den wir hier gerade zu bestehen haben. Am Ende werden wir dieses Virus aber besiegen. Wir werden mit medizinischem Fortschritt, mit Digitalisierung, mit europäischer Solidarität und mit guter Politik diese Krise meistern und wieder zu unserem normalen Leben zurückkehren.
Davon bin ich fest überzeugt, meine Damen und Herren, auch wenn die Situation im Augenblick alles andere als einfach ist.
Die Frustration bei der Impfterminvergabe war verständlich, weil natürlich jeder am


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de liebsten sofort geimpft werden möchte, oder sich zumindest die Sicherheit einer Terminzusage in der Zukunft gewünscht hat. Deshalb ist es gut, dass sich alle über 80-Jährigen jetzt registrieren lassen können und nicht mehr jede Woche neu zum Hörer greifen müssen.
Nachdem diese Lösung gefunden ist, rücken doch jetzt aber wieder die positiven Aspekte in den Vordergrund. Es ist nach wie vor ein Wunder, dass der Impfstoff schon nach so kurzer Zeit zur Verfügung steht. Anlass zur Freude besteht auch, weil die Geschwindigkeit, mit der wir in Schleswig-Holstein impfen, bundesweit spitzenmäßig ist.
Die Arbeit der mobilen Impfteams und der Aufbau der Impfzentren sind bei uns im Land nämlich bestens organisiert ist. Beides funktioniert hervorragend.
Heiner Garg und sein Ministerium haben außerdem dafür gesorgt, dass für die zweite Impfung Reserven gebildet wurden. Das zahlt sich jetzt aus. Trotz der ärgerlichen und wirklich schmerzlichen Lieferverzögerung bei BioNtech, bekommen die Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein alle planmäßig ihre zweite Impfung.
Andere Bundesländer dürften da jetzt ganz andere Probleme haben, denn sie werden die im Voraus gemachten Terminzusagen nicht einhalten können. Diese Frustration bleibt den Menschen bei uns erspart!
Und dann gab es noch die Meldung, dass die aufbereiteten Impfstoff-Spritzen zukünftig auch transportiert werden können. Damit müssen die Menschen nicht mehr zwingend zum Impfzentrum kommen, sondern gerade für die Menschen, die Zuhause gepflegt werden, besteht dann zukünftig auch die Möglichkeit, dass der Impfstoff zu ihnen kommen kann.
Das ist doch ein enormer Fortschritt. Das gilt erst recht, wenn hoffentlich ab Ende Januar auch der Impfstoff von AstraZeneca zugelassen wird. Dadurch erhöht sich nämlich nicht nur die verfügbare Impfstoffmenge, sondern auch die Anwendbarkeit wird noch einmal erheblich erleichtert, aufgrund der weniger aufwendigen Kühlung.
Meine Damen und Herren, es sind diese positiven Aspekte, die Hoffnung machen und über die wir uns freuen können. Das sollten wir in diesen schweren Zeiten auch wirklich tun.
Nicht viel anders verhält es sich mit dem digitalen Lernen im Distanzunterricht. Auch hier ist die Enttäuschung natürlich nachvollziehbar, dass es noch an vielen Stellen hakt.
Mal gibt es technische Probleme, weil die Server nicht laufen. Mal beklagen sich die Schülerinnen und Schüler über fehlende Rückmeldungen ihrer Lehrkräfte. Daran merkt man, dass die technischen und didaktischen Konzepte für Videokonferenzen und Distanzunterricht in den letzten Monaten noch nicht so implementiert und eingeübt sind, dass sie den Präsenzunterricht ersetzen könnten. Distanzunterricht muss aber mehr sein als das bloße Übermitteln von Hausaufgaben. All das ist noch


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de nicht perfekt. Das muss in Zukunft noch viel besser werden.
Aber führen wir uns doch noch einmal vor Augen, wo wir vor einem Jahr gestanden haben und was wir in der Zwischenzeit alles schon erreicht haben.
Wir waren vor Corona noch dabei die Schulen überhaupt erstmal ans Breitbandnetz anzuschließen. Mit dem Digitalpakt sollte dann über einen Zeitraum von fünf Jahren insbesondere die WLAN-Infrastruktur aufgebaut werden – und zwar im Schulgebäude und nicht im Hinblick auf digitalen Unterricht zu Hause. In den letzten Monaten haben wir jetzt aber Fortschritte gemacht, für die wir sonst Jahre gebraucht hätten:
Mit itslearning ist an mehr als 300 Schulen eine Lernplattform installiert worden, ohne die digitaler Distanzunterricht an diesen Schulen überhaupt nicht möglich wäre. In dem Zusammenhang sind allein bis November 13.000 Konten für Lehrkräfte und 120.000 Konten für Schülerinnen und Schüler angelegt worden. Lehrkräfte bekommen jetzt dienstliche E-Mail-Adressen und tausende von ihnen haben zwischenzeitlich Fortbildungen erhalten. An ganz vielen Schulen wurden zudem Laptops und Tablets angeschafft, um sie Schülerinnen und Schülern ohne eigene Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube die Corona-Pandemie wird - bei allen negativen Aspekten - gleichzeitig als größter Digitalisierungsschub im Bildungsbereich im Gedächtnis der Menschen bleiben. Deshalb sollten wir uns nicht darüber ärgern, dass das Glas noch halb leer ist, sondern wir sollten uns darüber freuen, dass es in der Kürze der Zeit jetzt schon halb voll ist.
Das gleiche gilt auch im Hinblick auf den Präsenzunterricht der Abschlussklassen. Mit dem Schulabschluss, egal ob ESA, mittlerer Abschluss oder Abitur, werden die entscheidenden Weichen für die Zukunft junger Menschen gestellt, sei es für die Aufnahme der Wunschausbildung oder für den Beginn des angestrebten Studiums. Der Corona-Lockdown darf für diese jungen Menschen nicht zu einem verloren Jahr werden und auch nicht zu einem Schulabschluss führen, dem dauerhaft ein Makel anhaftet. Deswegen lassen wir den Abschlussklassen die bestmögliche Prüfungsvorbereitung zukommen, die es unter Corona-Bedingungen geben kann. Und dazu braucht es Präsenzunterricht, um Interaktion mit den Lehrkräften aber auch einen Austausch zwischen den Schülerinnen und Schülern untereinander zu ermöglichen. Die Abschlussklassen sind dabei die einzigen Jahrgänge, die sich in der ansonsten leeren Schule aufhalten, so dass mehr als genug Platz vorhanden ist, um die Abstände zu vergrößern oder Klassen in mehrere Gruppen zu teilen. Das halte ich nicht nur für vertretbar, sondern für absolut richtig und notwendig, um die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler nicht zu beeinträchtigen. Dabei ist dann die Frage, ob nach Stundentafel oder Stundenplan nur die Kernfächer oder alle Fächer unterrichtet werden, sicherlich ein wichtiges Detail, das fachlich geklärt werden muss. Aber es ist trotzdem nur ein Detail und nicht die alles entscheidende Frage.
Die SPD sollte ihren Wahlkampfmodus wirklich wieder ausschalten. Der ist mitten in der Krise vollkommen fehl am Platz. Die Ablösung von Bildungsministerin Karin Prien


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de zu fordern, steht in keinem Verhältnis zu den von der SPD erhobenen Vorwürfen. Sie schaffen dadurch nur eins, nämlich Verunsicherung, die auf Kosten der Bildung geht, ohne dabei selbst eine Alternative aufzuzeigen. Es spricht für den Herrn Oppositionsführer, dass Ralf Stegner hier deutlich staatstragender handelt als die SPD-Landesvorsitzende. Wer in diesen Zeiten versucht, sich auf Kosten anderer persönlich zu profilieren, der ist für weitergehende Aufgaben eindeutig nicht geeignet.
Meine Damen und Herren, das dritte große Ärgernis in diesen Tagen sind die Verzögerungen bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen, die dann auch noch nicht einmal in der angekündigten Höhe fließen können. Hiervon hängen Existenzen ab. Sorgen und Nöte ganz vieler Menschen sind davon berührt, so dass die Verärgerung nicht nur verständlich ist, sondern von uns genauso empfunden wird. Angesichts dieser berechtigten Kritik fällt es emotional nicht leicht, sich vor Augen zu führen, dass es den Betroffenen auch in dieser Hinsicht besser geht als den allermeisten anderen Menschen in Europa.
Was müssen erst die Bürgerinnen und Bürgern in unseren Nachbarländern sagen, die schon in den letzten Monaten von viel härteren Lockdown-Maßnahmen getroffen wurden und dennoch nicht im gleichen Maße staatliche Hilfen erhalten, wie es in Deutschland - Gott sei Dank - der Fall ist. Die Hilfen in Deutschland sind so hoch bemessen, dass wir jetzt an beihilferechtliche Grenzen stoßen. An dieser Stelle würde ich mir allerdings wirklich wünschen, dass die Europäische Kommission das Regelwerk während der Corona-Pandemie aussetzt. Wenn wir versuchen, Gaststätten, Einzelhandel und Mittelstand vor Ort zu retten, dann hat das nichts mit Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt zu tun. Die EU-Kommission darf hier nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie in normalen Zeiten. Es ist deshalb gut, dass sich die Bundesregierung für eine Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze einsetzen wird, wie es im Beschluss der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin heißt. Ebenfalls sehr gut finde ich die weiteren Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III, die gestern vereinbart worden sind. Für viele betroffene im Einzelhandel ist es vermutlich die Rettung einer komplett verlorenen Wintersaison, dass Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware jetzt in die Fixkostenberechnung einbezogen und damit diese Verluste durch die Überbrückungshilfe ausgeglichen werden. An dieser Stelle muss man den Bund wirklich einmal loben. Hier wird flexibel reagiert und die Überbrückungshilfe immer weiter verbessert. Insgesamt sind die Wirtschaftshilfen trotz aller Schwierigkeiten deshalb ein großes Plus in dieser Krise. Gut, dass unser Staat so leistungsfähig ist, um diese Unterstützung zu ermöglichen. Das sollten und dürfen wir nicht vergessen, wenn wir uns jetzt über verzögerte Auszahlungen ärgern.
Meine Damen und Herren, nur wenn es gelingt, in allen drei genannten Bereichen auch das Positive zu sehen, werden wir die Kraft haben den fortgesetzten Lockdown in den nächsten Wochen zu bewältigen. Schließlich heißt es, eine positive Einstellung ist bereits der halbe Erfolg. Und damit bin ich jetzt beim entscheidenden Punkt der heutigen Debatte, nämlich der Verlängerung und der weiteren Verschärfung des Lockdowns. Als wir im letzten Oktober über den erneuten Lockdown diskutiert haben, habe ich darauf hingewiesen, dass zum gleichen Zeitpunkt für 46 Millionen Franzosen bereits Ausgangs-sperren zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens bestanden.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wir alle gemeinsam haben damals gehofft, dass uns vergleichbar harte Eingriffe erspart bleiben, indem wir bei deutlich niedrigeren Zahlen als in Frankreich mit dem Lockdown-Light reagiert haben. Rückblickend wäre es wahrscheinlich sinnvoller gewesen, schon damals zu härteren Mitteln zu greifen, auch wenn sie angesichts der vorliegenden Zahlen zum damaligen Zeitpunkt noch unverhältnismäßig gewesen wären. So mussten wir anschließend im Dreiwochen-Takt die Maßnahmen immer weiter verschärfen. Im Grunde sind wir damit der Entwicklung immer nur hinterhergelaufen, ohne dass wir das Infektionsgeschehen damit nachhaltig in den Griff bekommen hatten. Eine vergleichbare Situation wie Ende Oktober haben wir jetzt wieder. Genau wie damals sehen wir, wie in anderen europäischen Ländern die Infektionszahlen dramatisch nach oben gehen. Damals waren es Frankreich und Belgien, heute sind es Großbritannien und Irland. In Irland lag die Corona-Inzidenz zum Jahreswechsel noch unterhalb der deutschen Werte, um dann innerhalb von nur 11 Tagen auf über 900 im ganzen Land hochzuschnellen. Eine ähnliche Entwicklung haben wir auch in Großbritannien gesehen, wo in London Anfang Januar die 1000er Marke überschritten wurde. Gleichzeitig wissen wir seit Dezember von Virusmutationen in Großbritannien und in Südafrika, die möglicherweise deutlich infektiöser sind, sich also schneller ausbreiten als die bislang bekannte Virusform. Man kann jetzt einwenden, meine Damen und Herren, dass der Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungen wissenschaftlich noch nicht erwiesen ist und natürlich verfügen wir in Deutschland bislang über keine eigenen Erkenntnisse diesbezüglich. Aber in der Wissenschaft kennen wir auch Ockhams Prinzip. Das besagt, dass bei mehreren möglichen Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen ist. Wenn wir deshalb einmal davon ausgehen, dass der sprunghafte Anstieg des Infektionsgeschehens in Großbritannien und in Irland mit dem Auftreten der Virusmutation zusammenhängt, dann bleibt nur noch eine einzige Frage zu klären und die lautet: Schaffen wir es diese Entwicklung in Deutschland zu verhindern, oder reagieren wir erst, wenn sich auch bei uns die Situation dramatisch verschärft hat?
Ich bin dafür, Gefahren zu vermeiden und Vorsorge zu betreiben! Nach meinem politischen Verständnis ist es unsere Aufgabe vorausschauend zu handeln, denn wir sind doch gewählt, um Schaden von unserem Land und seiner Bevölkerung abzuwenden und nicht um anschließend nur die Scherben zusammenzukehren.
Deshalb war es wieder einmal die richtige Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Termin der MPK vorzuziehen und bereits jetzt über eine Verschärfung der Maßnahmen zu beraten. Wenn man sieht, was in 11 Tagen in Irland geschehen ist, dann konnte man mit diesen Beschlüssen keine Woche länger warten, zumal es ohnehin noch ein paar Tage braucht, bis die neuen Verordnungen in Kraft treten können. Das alles vor dem Hintergrund, dass die Virusmutation schon in Deutschland angekommen ist. Zu Weihnachten bereits die englische Variante. Und am 12. Januar – also vor genau einer Woche – wurde erstmal auch die südafrikanische Mutation in Deutschland nachgewiesen. Beides in Baden-Württemberg. Mittlerweile haben wir aber auch bei uns in Schleswig-Holstein die ersten bestätigten Fälle von Corona- Mutationen. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass die gestern beschlossenen Verschärfungen die Ausbreitung der Mutation noch stoppen können. Wirklich sicher bin ich mir dessen ehrlich gesagt nicht. Aber eins weiß ich genau: Es wird


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de entscheidend darauf ankommen, ob die anderen Bundesländer diese Regeln genauso konsequent umsetzen wie wir in Schleswig-Holstein. Wenn ich dieses Verhalten hier in der Vergangenheit kritisiert habe, dann war oft davon die Rede, man solle jetzt kein Bundesländer-Bashing betreiben. Doch meine Damen und Herren! Es ist ein unfassbares Ärgernis, wenn ausgerechnet die Bundesländer mit weitaus höheren Infektionszahlen als bei uns in Schleswig-Holstein deutlich lascher bei den Maßnahmen sind. Sei es, weil sie Kontaktbeschränkungen nur empfehlen, statt verbindlich vorzuschreiben. Sei es, weil sie die Notbetreuung an Kitas und Schulen auf 40 oder 50 Prozent der Kinder ausgedehnt haben. Meine Damen und Herren, das kann doch wirklich nicht der Ernst der anderen Bundesländer sein.
Ich will aber nicht nur auf die anderen Bundesländer schimpfen, sondern auch in Schleswig-Holstein müssen wir uns vor Augen führen, dass unser Inzidenzwert von aktuell 89 nach wie vor deutlich zu hoch liegt. Auch wenn er in den letzten sieben Tagen ganz leicht gesunken ist, so würde es bei diesem Tempo mindestens bis Mitte Februar dauern, bis wir Werte unter 50 erreichen – vorausgesetzt die Virusmutation macht uns keinen Strich durch die Rechnung. Wenn wir aber heute schon erkennen können, dass der Lockdown bis Mitte Februar verlängert werden muss, dann ist es auf jeden Fall richtig, diese Zeit für verschärfte Maßnahmen zu nutzen, egal ob sich die Mutation nun auswirkt oder nicht.
Meine Damen und Herren, die vor uns liegenden Wochen bleiben also schwierig und eine weitere Zuspitzung der Lage ist nicht ausgeschlossen. Da mögen Sie jetzt fragen: Wo ist die positive Sichtweise geblieben, die ich an den Anfang meiner Rede gestellt hatte? Dafür haben wir glücklicherweise unseren Ministerpräsidenten. Denn er war es, der auf Bundesebene eingefordert und durchgesetzt hat, dass die Erarbeitung einer Öffnungsstrategie mit in den Beschluss aufgenommen wurde. Wir wissen noch nicht, wann es wieder zu Lockerungen kommen kann. Wenn es aber soweit ist, dann müssen wir darauf vorbereitet sein. Mit einem derartigen Stufenplan, wie wir ihn uns vorstellen, können wir Perspektiven aufzeigen. Wir geben damit ein Stück Sicherheit in dieser unberechenbaren Zeit. Wir helfen den Menschen, indem wir Planungen möglich machen, wo heute nur Fragezeichen und Ratlosigkeit stehen. Ein solcher Stufenplan beinhaltet übrigens mehr als die von der SPD vorgeschlagene Inzidenz- Ampel. Es geht nicht nur darum, einzelnen Öffnungsschritten Inzidenzwerte zuzuordnen, sondern es braucht auch eine zeitliche Staffelung der Lockerungen, wenn ein bestimmter Inzidenzwert erreicht ist.
Es ist also etwas komplexer als die Opposition vermutet. Überhaupt scheint mir der vorliegende SPD-Antrag trotz einiger guter Ansätze insgesamt eher mit heißer Nadel gestrickt zu sein.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch einmal sagen: Lassen sie uns positiv in die Zukunft schauen. Lassen Sie uns nicht den Mut verlieren und lassen wir uns von dem Virus nicht unsere Hoffnung nehmen. Wenn wir das hinbekommen, dann werden wir diese Krise erfolgreich meistern und am Ende wieder zu unserem normalen Leben zurückkehren.



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