Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #26 – 26. Januar 2021

Dr. Ralf Stegner: Mit der Inzidenzampel nimmt Jamaika endlich unseren Vorschlag auf Zum „Perspektivplan“ Jamaikas erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Die SPD-Fraktion hat sich seit Monaten für eine Inzidenzampel eingesetzt, um transparent deutlich zu machen, wann welche Einschränkungen notwendig sind. Bei allen derzeit noch offenen Punkten, z.B. zur landesweiten oder kreisweiten Geltung der Regelungen, ist es gut, dass die Landesregierung darauf bei ihrem Vorschlag für die kommenden Bund -Länder- Gespräche zurückgekommen ist.
Grundsätzlich bleibt es für uns dabei, dass die Systematik der Vorschläge vom Kopf auf den Fuß gestellt werden sollte. Wir brauchen keine Begründung für Lockerungen, sondern weiterhin plausible Begründungen für Einschränkungen. Denn der Staat gewährt Grundrechte nicht nach Gutdünken, sondern muss ihre Einschränkungen zu jedem Zeitpunkt solide begründen können. Alle Maßnahmen müssen faktenbasiert, verhältnismäßig und effektiv sein.
Wenn es gelingen sollte, das Prinzip der Corona-Inzidenz-Ampel bundesweit zu etablieren, wäre dies ein großer Fortschritt. Unabhängig davon müssen die einzelnen Bereiche im Detail kritisch überprüft werden. Gut finden wir, dass nicht nur die starre Inzidenz berücksichtigt werden soll, sondern mittels Impfquote, R-Wert oder Mutationsgeschehen die Dynamik der Pandemie in den Fokus rückt. Auch dafür hat unsere Fraktion sich seit vielen Monaten eingesetzt.
Bei der kritischen Würdigung der einzelnen Bereiche geht es uns insbesondere darum, dass die Interessen derer, die es am schwersten haben nicht unter den Tisch fallen dürfen. Das gilt insbesondere für Familien mit Kindern, für Bewohner von Heimen oder das medizinische und pflegerische Personal.“



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