Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. Januar 2021
Regina Poersch: Der European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökonomische Wende bringen! TOP 15: Gemeinsame Beratung a) Bundesländer in die Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen und b) European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen! (Drs. 19/2561, AltA 19/2627, 19/2608) „Im Dezember 2019 – vor gut einem Jahr – haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Frans Timmermans einen „European Green Deal“ vorgeschlagen. Breit angelegt, mit Maßnahmen in vielen Politikbereichen, hat er ein klimaneutrales Europa bis 2050 zum Ziel. Ein klimaneutrales Europa, was für eine schöne Vorstellung! Dieses Ziel ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, zusammen mit der ebenso wichtigen Forderung des EP nach einer starken sozialen Komponente und einer sozialen Abfederung des Übergangs, ein Herzensanliegen. Der Just Transition Fund hat das Wort „gerecht“ nicht von ungefähr in seinem Titel!
Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass unserer Gesellschaft ein Wandel bevorsteht. Die Auswirkungen des Klimawandels wurden und werden immer stärker sichtbar. Mit der Pandemie stehen wir vor einer neuen und zusätzlichen gesellschaftlichen Herausforderung. Zu befürchten ist, dass die zu bewältigenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona- Pandemie die Bekämpfung des Klimawandels als eine der zentralen Herausforderungen Europas in den Hintergrund treten lassen. Auch die sozialökologische Wende, wie sie der European Green Deal skizziert, könnte aus dem Blick geraten. Dabei muss er gerade jetzt mit Nachdruck verfolgt werden. Der Green Deal verbindet die notwendigen Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz mit Handlungsanweisungen, um den sozialen Konsequenzen erfolgreich zu begegnen. Zu dieser nachhaltigeren Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft muss sich auch die Landesregierung in der Umsetzung in Schleswig-Holstein verpflichten. Die Farm-to-Fork-Strategie, ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie 2030 und eine europäische Wasserstoffstrategie sind wichtige Bestandteile des Green Deal! Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das alles kann hier in Schleswig-Holstein aktiv gestaltet und umgesetzt werden.


1 Und dazu gehören aus unserer Sicht auch ehrgeizigere Reduktionsziele für das von der Kommission vorgeschlagene EU-Klimagesetz. Das EP hat mit einer vorgeschlagenen Reduktion von 60 % der Emissionen bereits gut vorgelegt. Schade, dass der Rat im Dezember bei den von der Kommission zuletzt vorgeschlagenen (mind.) 55% geblieben ist. Aber es gilt auch: Je ambitionierter die Ziele sind, desto wichtiger ist es, dass die sozialen Auswirkungen des ohne Zweifel notwendigen Strukturwandels in der Arbeitswelt immer mitgedacht werden, und zwar gemeinsam mit den Menschen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht abgehängt werden.
Der Begriff „Deal“ ist da nicht ganz glücklich gewählt. Es geht hier um Menschen, da wird nichts „ausgedealt“. Deshalb fordern wir auch die Verankerung von gezielten Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben jetzt die Chance, die Wirtschaft nachhaltig zu gestalten, zukunftsgerichtete nachhaltige Jobs und gute Arbeit zu schaffen.
Der Green Deal muss das Fundament für alle EU-Ausgaben sein, sowohl für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen als auch für den Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Zum Aufbaufonds ist mir wichtig zu betonen, dass mit ihm ein wichtiger Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzpolitik einhergegangen ist: gemeinsame Kredite, die letztlich auch dem europäischen Binnenmarkt zugute kommen – das ist gelebte Solidarität und vielleicht DER zentrale Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft! Der Antrag der Koalition zum Fonds für den gerechten Übergang und zum Aufbaufonds geht dabei in die richtige Richtung. Aber entscheidende Punkte fehlen darin, zum Beispiel die Forderung von EP und AdR, auch andere Regionen als Kohleregionen zu unterstützen. Dieses finden Sie in unserem Alternativantrag wieder. Wir finden außerdem - wie schon gesagt - die Initiative des EP unterstützenswert, auf mögliche soziale Härten achtzugeben, die sich aus der Umstrukturierung des Arbeitsmarktes ergeben werden. Es muss ein gerechter Übergang gestaltet und erreicht werden, bei dem niemand zurückgelassen wird. Und das müssen wir auch als Ziel kommunizieren.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass trotz der zu bewältigenden Folgen der Corona-Pandemie die Ziele des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament konkretisierten „European Green Deal“ ambitioniert umgesetzt werden. Auch Schleswig-Holstein muss hier seiner Verantwortung für eine sozialökologische Wende gerecht werden.“



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