Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. Januar 2021
Serpil Midyatli: Es dauert einfach zu lange, bis das Geld bei den Unternehmen ankommt TOP 30,31+33: Abwicklung Wirtschaftshilfen und Dispositionszinsen begrenzen (Drs. 19/2711, 19/2712, 19/2714) „Eine Kommunikationsstrategie ist gerade in politischen Kreisen ähnlich in Mode wie Clubhouse: Man schiebt den anderen die Verantwortung zu. Das sehen wir bei der Impfdebatte und das sehen wir bei der Debatte zu Wirtschaftshilfen. Es ist ja auch reichlich kompliziert, wie man an unserem Land sieht. Da gibt es FDP und Grüne, die bei uns regieren und im Bund Opposition sind. Da gibt es die SPD, die im Bund regiert und hier im Land Opposition ist. Und die CDU, die in beiden Fällen Regierung ist. Wer ist denn bei den verschränkten Aufgaben der Pandemie-Bekämpfung Schuld, wenn irgendwas nicht funktioniert? Natürlich immer die anderen. So kann man den neuesten Trend politischer Kommunikation zusammenfassen. Aber man muss ja nicht jeden Trend mitmachen. Bei Clubhouse bin ich raus, weil ich kein Iphone habe. Und das Wegschieben von Verantwortung widerspricht meinen politischen Überzeugungen. Deshalb mal ganz nüchtern: Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums ist zu den Überbrückungshilfen zu lesen, dass ihr Ziel ist, die Sicherung der wirtschaftliche Existenzen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, zu stützen. Wenn ich ihren Bericht mit einem Satz zusammenfassen sollte, Herr Buchholz, dann wäre das: Gut gedacht ist leider nicht gutgemacht. Denn Existenzen sind gerade akut bedroht. Wir verspielen gerade bei Vielen das Vertrauen in die handelnden Personen, ich gehe noch weiter, insgesamt in die Politik. Wie viele von Ihnen bin auch ich im engen Austausch mit betroffenen Unternehmer*innen, Gastronom*innen, Soloselbständigen. Eindringlich beschreiben sie ihre Situation. Ihr Lebenswerk, manchmal die Leistung von Generationen, ist bedroht. Alles was sie sich aufgebaut haben, scheint sich gerade in Luft aufzulösen. Warum verspielen wir das Vertrauen? Noch im Oktober gab es viel Zuspruch zu den Novemberhilfen, die ja auch später für den Monat Dezember. Die Ü–Hilfen wurden vereinfacht, verbessert und verlängert. Am angekündigten Programm liegt es also nicht. Es liegt, ganz allein daran, dass es einfach zu lange dauert, bis das Geld auch beim Unternehmen ankommt. Die Abschlagzahlungen waren eine Hilfe, allerdings ist das auch schon über einen Monat her. Für

1 uns im politischen Betrieb mag das gehen, da brauchen Gesetze auch mal Monate. Aber in einem Unternehmen ticken die Uhren anderes. Die Kosten laufen weiter, auch wenn man keinen Umsatz macht. Wenn ich jetzt aber Peter Altmaier vorwerfe, dass er als Wirtschaftsminister das nötige IT- System nicht aufgesetzt bekommt, hat kein Unternehmen einen Cent mehr auf dem Konto. Wir alle tragen in dieser Pandemie gemeinsam Verantwortung und wir alle werden daran gemessen. Ob nun in der Opposition oder in der Regierung. In normalen Zeiten mag ja unser Politgerangel, wer ist für was zuständig helfen oder uns über eine Lösung hinwegretten. Aber im Moment ist nicht die Zeit für solche Scheingefechte. Als Landespolitiker umso mehr. Den Föderalismus fanden schon vor der Krise viele Menschen überflüssig. Ich erinnere nur an die Debatten im Bildungsbereich. In jüngsten Umfragen sagt nun mehr als die Hälfte der Befragten, dass der Föderalismus in der Krise schadet. Wir wissen, dass die starke Rolle von Ländern und Kommunen viel Segen bringt. Dann müssen wir aber auch dafür sorgen und wir dieses in der Krise beweisen! Inzwischen warten die betroffenen Unternehmen seit Monaten auf ihre Zuschüsse. Laut Berichten sollen die verbesserten Ü- Hilfen III erst ab dem 15. Februar zu beantragen sein. Und dann dauert es nochmal einen Monat bis das Geld da ist. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das ist dann zu spät. Dann ist bei vielen nix mehr zum Retten da. Die Unternehmen sind pleite und viele Beschäftigte verlieren ihren Job. Statt jetzt aber wieder Verantwortung hin und herzuschieben will ich einen konkreten Lösungsvorschlag machen. Für unsere Unternehmen im Land wollen wir gemeinsam Verantwortung tragen. Sie sind es doch auch Leid, Herr Buchholz. Daher ja auch ihr Vorschlag weitere Möglichkeiten über die MBG oder den Beteiligungsfond zu eröffnen. Sie wissen aber auch, Herr Buchholz, dass unsere Unternehmen nicht weitere Kredite aufnehmen wollen. Fremdkapital muss man irgendwann auch wieder zurückzahlen. Das sagen sie mittlerweile alle. Liquidität war wichtig im ersten Lockdown. Aber wir kommen in Bereiche einer dramatischen Überschuldung. Die Unternehmen brauchen frisches Geld als Zuschuss und genau das sind ja die Ü–Hilfen, ein Zuschussprogramm. Und wenn die Programme zu lange brauchen, müssen wir im Land helfen. Daher schlage ich Ihnen heute vor, dass wir in Vorleistung gehen. So wie in anderen Bereichen schließen wir als Land die Lücken in der Pandemiebekämpfung. Wir haben die Mittel in den beiden Fonds, ich sage wir, da wir in den Beratungen zum Nachtragshaushalt, genau hier die Mittel nochmals als SPD Fraktion aufgestockt haben, Herr Vogt, sie erinnern sich. Zurück zu meinem Vorschlag: Mir schwebt ein Vorschuss von seitens des Landes vor, keine Angst Ministerin Heinold. Es geht nicht um zusätzliches Geld, sondern: Wir das Land Schleswig- Holstein überbrückt die Phase, bis das Geld aus Berlin da ist und verrechnet die Summe dann. Das wird den betroffenen Unternehmen sofort helfen, denn die Abwicklung der Fördergelder laufen ja eh über ihr Haus, Herr Buchholz. Es ist die Zeit gemeinsamer Lösungen und praktischer Hilfe. Daher ist der Antrag der Jamaikaner zu den Soloselbstständigen auch richtig,


2 denn in der Tat zeigen die Instrumente zur wirtschaftlichen Existenzsicherung gerade bei den Soloselbstständigen nicht die gezielte Wirkung. Eine wirklich wichtige Verbesserung gibt es nun mit der Neustarthilfe des Bundes über die erwähnten 7.500 Euro bis Ende Juni. Was ich mich allerdings frage, was denn ihre konkreten Vorschläge sind, die darüber hinausgehen. Im Antrag heißt es hier sehr dünn, sich auf Bundesebene für eine ausreichende und passgenaue Hilfe für Soloselbstständige einzusetzen. Unkonkreter geht es wohl kaum. Das tut niemandem weh. Hilft aber auch niemanden. Ich würde gerne etwas Konkretes von Ihnen hören. Vorschlag von mir: Falls es weitere Umsatzeinbußen über den Juni hinausgeben sollte, dann muss auch die Neustarthilfe in die Verlängerung bis zum Jahresende gehen. Oder hätten sie lieber den Unternehmerlohn? Jetzt aber zu unserem Antrag, der eigentlich selbsterklärend ist. Auf Bundesebene wird bereits die Debatte dazu geführt, es geht um die Dispozinsen, so kennt sie der Volksmund. Wer hat es nicht schon mal gemacht. Einmal ist keinmal. Denkt man sich. Am Anfang des Monats gleiche ich das schon aus. Und so nimmt es bei einigen seinen verhängnisvollen Anfang, bis man sich über viele Monate oder Länger in der Dispofalle verfängt. Die größte Dreistigkeit ist, dass die Banken beim Dispo im Durchschnitt mit 10 Prozent zulangen. Auf unser Sparguthaben kriegen wir hingegen keinen Cent mehr. Das passt doch nicht zusammen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass Schluss mit den hohen Dispozinsen ist. Unser Vorschlag ist: Maximal 6 % über den Basiszinssatz. Außerdem wollen wir, dass die Banken viel früher und viel schneller mit Alternativen in die Beratung ihrer Kunden gehen. in den vergangenen Monaten haben die Bürgerinnen und Bürger große Einschränkungen getragen und ja auch ertragen. Wir alle hoffen auf ein baldiges Ende. Ich finde es gut, dass Sie endlich auch einen Perspektivplan vorgelegt haben. Aber wir alle spüren doch schon länger, dass es wohl nicht so schnell wie im letzten Jahr gehen wird. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir nun alles daransetzen, dass die wirtschaftlichen Hilfen und die Unterstützung auch ankommen, dass sichert auch die Arbeitsplätze im Land. Als SPD sind wir bereit, dass wir als Land in Vorleistung gehen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung für unser Land.“



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