Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 036/2021 Kiel, Donnerstag, 28. Januar 2021
Recht/ Personalstrategie für den Justizvollzug



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 44 „Langfristige Personalstrategie für den Justizvollzug“ In seiner Rede zu TOP 44 (Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Vielen Dank Herr Minister für Ihren heutigen Bericht zur Personalstrategie im Justizvollzug. Das Fazit Ihres Berichts könnte unter das Motto gestellt werden: ‚Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!‘
Wir führen die Diskussion über eine auskömmliche Personalausstattung des Justizvollzugs ja nicht erst in dieser Legislaturperiode, sondern schon viel länger. Es war daher geboten, dass sich die Jamaika-Koalition vorgenommen hat, die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten besonders in den Blick zu nehmen. Deshalb sollte durch eine unabhängige Personalbedarfsa- nalyse ermittelt werden, wie sich der tatsächliche Personalbedarf, auch un- ter Berücksichtigung der erheblichen Krankenstände, darstellt. Auf dieser Grundlage sollte dann eine Strategie erarbeitet werden, um eine adäquate Personalausstattung und damit auch eine erfolgreiche Arbeit im Vollzug si- cherzustellen.
Diese Personalstrategie liegt heute vor und ich freue mich, dass auch Ge- sichtspunkte berücksichtigt werden, die den Justizvollzug vor ganz spezielle Herausforderungen stellen. Dazu gehören zunächst der demografische Wandel, der auch vor dem Justizvollzug nicht Halt macht. Dazu gehören aber auch die sehr hohen Anforderungen, die an die Menschen gestellt werden, die im Justizvollzug arbeiten und eine außerordentlich verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe wahrzunehmen haben. Und auch der allge- meine Fachkräftemangel muss genannt werden, der sich in den kommen- den Jahren weiter verschärfen wird und auch die Rekrutierung beim Justiz- vollzug zusätzlich erschweren wird. All diese Aspekte sind in der Personal- strategie des Justizministeriums berücksichtigt worden und es sind Maß- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nahmen entwickelt und dargestellt worden, wie man diesen Herausforde- rungen begegnen will. Auch die Problematik, dass die Besoldung im Markt- vergleich als eher zurückhaltend bewertet werden muss, ist aufgenommen. Und auch hier sind Maßnahmen geplant und z.T. bereits eingeleitet worden, damit die Besoldung nicht zum Rekrutierungshindernis wird.
Es bleibt hier und heute festzustellen: Das Justizministerium hat geliefert. Es gibt für den Justizvollzug eine Personalstrategie, die tragfähig scheint, um die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen zu können. Dafür danke ich Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ministeri- ums, die zu dieser Personalstrategie Ihren Beitrag geleistet haben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de