Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: SPD-Initiative bringt Jamaika zum Einlenken Zum Erlass der Landesregierung, wonach es für Beamte leichter möglich wird, Corona als Dienstunfall nachzuweisen, erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Während die Innenministerin letzte Woche noch abgewunken hat, scheint die Finanzministerin sich der Verantwortung des Landes jetzt doch noch stellen zu wollen. Egal ob Beamt:innen im Justizdienst, Polizist:innen oder Rettungskräfte: Sie setzen sich für uns alle in ihrem Dienst einer erhöhten Gefahr aus. Deshalb haben sie ein Recht darauf, dass der Dienstherr treu zu ihnen steht, wenn sie an einer lebensgefährlichen Krankheit erkranken. Deshalb kann es im Ergebnis nicht richtig sein, dass bei einer Infektion wie Corona sie selbst beweisen müssen, dass sie sich in Ausübung ihres Dienstes infiziert haben. Soweit wir wissen ist eine erkennungsdienstliche Behandlung des Virus nicht möglich. Wie sollen die Beamtinnen und Beamten den Infektionsweg nachweisen, wenn das derzeit bei einem Großteil der Infektionen nicht einmal den ausgebildeten Experten in den Gesundheitsämtern gelingt? Wir sehen, dass Jamaika jetzt auf unsere Initiative reagiert. Die SPD schlägt allerdings eine gesetzliche Regelung vor, weil das der zuverlässigste Weg ist. Wie gut die Erlass der Landesregierung ist, muss sich erst noch zeigen. Jamaika versucht jetzt offenbar verzweifelt Handlungsfähigkeit zu beweisen. Dafür hatten CDU, FDP und Grüne aber schon lange genug Zeit!“



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