Presseinformation

Kiel, den 24.02.2021
Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 2+4+23+47 Haushaltsberatungen 2021
+48+49+52 - Einzelplan 07 -
Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648;
19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781;


„Soziokultur, Museen, Musikschulen, DigitalPakt – wir haben vielfach dieselben
Titel und Initiativen auf dem Schirm, aber in manchen Bereichen braucht es
noch mehr Mittel bzw. unbürokratischere Umsetzungsstrategien. Diese bieten
wir mit unseren Haushaltsanträgen an.“

Hinter dem Einzelplan 07 steht ein Ministerium, das nicht nur in Zeiten der Pandemie besonders
im Fokus steht. Die Corona-Pandemie hat die Bereiche Bildung und Kultur ja besonders hart
getroffen. Und eine Entspannung ist hier nicht in Sicht – entsprechend muss dieser Einzelplan mit
finanziellen Mitteln ausgestattet werden.


Die Änderungsanträge des SSW sind hier eine Mischung aus altbekannten Ansätzen und
situationsbedingten neuen Initiativen. 2

Die Förderung für das friesische Kulturzentrum an der Risem Schölj haben wir in den
Verhandlungen ja erfolgreich durchbringen können. Und auch unser Antrag auf Mittelerhöhung
für das Präventionsbüro PETZE hat sich wenig später ebenfalls in der Antragstabelle der Jamaika-
Koalitionäre wiedergefunden. Gleiches gilt für die Bedarfsanpassung an den Landesverband der
Musikschulen. Das ist soweit schon mal sehr löblich.


Darüber hinaus gibt es aber auch Titel, die die Jamaika-Koalition zwar auch auf dem Schirm hatte,
aber wo wir feststellen müssen, dass die Mittelerhöhungen leider nicht ausreichen. Das betrifft
zum Beispiel den Haushaltstitel „Soziokultur“, einer unserer „Dauerbrenner“. Es ist großartig, dass
hier nun endlich etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, aber auf Dauer werden auch diese
Summen lange nicht bedarfsdeckend sein. Noch immer klafft hier eine Lücke von mindestens
170.000 Euro, die wir entsprechend per Haushaltsantrag auffüllen wollen. Ganz zu schweigen von
den Lücken, die die Coronakrise schon verursacht hat und noch reißen wird. Auch die
Zuwendungen zur Förderung von Museumsvorhaben finden sich seit Jahren in unserer
alljährlichen Antragstabelle wieder: Für die Arbeit in zertifizierten Museen wünschen wir uns
lediglich 20.000 Euro oben drauf, um insbesondere auch die museumspädagogische Arbeit sowie
die Vernetzung von Museen untereinander zu stärken. Und auch die kostenlose Entleihe in
Bibliotheken wäre ein echter Mehrgewinn für Jung und Alt.


Die allergrößte Medienpräsenz nimmt ja aber zurzeit weiterhin – und vollkommen zurecht – das
Management der flächendeckenden Digitalisierung ein; und in Hinblick auf diesen Einzelplan
natürlich vor allem der „DigitalPakt Schule“.
Grundsätzlich sind wir uns ja bei der Digitalisierung der Bildung alle einig: Der DigitalPakt muss
schnellstmöglich und flächendeckend umgesetzt werden. Und es ist ja keine neue Erkenntnis, dass
es ja nicht am Geld selbst scheitert, sondern leider nach wie vor am Mittelabfluss. Erst im
vergangenen Januar-Plenum konnten wir ja über die Zahlen staunen: Von den 170 Millionen Euro,
die für Schleswig-Holstein vorgesehen sind, waren bis dahin nur 4,9 Millionen Euro bewilligt
worden. Und tatsächlich geflossen war wohl erst eine Million Euro. Die Hürden der Bürokratie sind 3

wohl nach wie vor sehr hoch und so bleiben auch die Unterschiede in der Umsetzung der Schulen
leider nach wie vor gravierend.


Insgesamt kann es daher doch nicht angehen, dass hier eigentlich Millionen und bundesweit sogar
Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die aber leider nicht wirksam investiert werden. Von einer
solchen „Spardose“ hat in dieser Situation niemand etwas, daher schlagen wir im Rahmen unserer
Haushaltsanträge vor, entsprechende Landesgelder über zwei neue Haushaltsposten direkt an die
Träger der öffentlichen Schulen wie auch an Schulen in privater Trägerschaft auszuzahlen. So
könnten wir schnell und konkret vor Ort investieren, gleichzeitig weiterhin entsprechende
Bundesmittel auslösen und abrufen und so die Umsetzung des DigitalPaktes Schule insgesamt
beschleunigen. Wir freuen uns, wenn die Landesregierung dieses Vorgehen prüfen mag. Denn an
der digitalen Aufrüstung unserer Schulen führt eben kein Weg dran vorbei; hier müssen wir jetzt
endlich konkret umsetzen, was seit Monaten versprochen wird – und zwar wirklich
flächendeckend, damit weder einzelne Schülergruppen, noch Schularten, noch Standorte
abgehängt werden.


Und von dieser großen Digitalisierungsoffensive sollen neben den Schulen natürlich auch die Volkshochschulen profitieren. Einen entsprechenden Haushaltsantrag haben wir ebenfalls eingebracht und diesen werden wir auch noch zur Einzelabstimmung stellen. In diesem Einzelplan
und Portfolio gibt es weiterhin sehr viel anzugehen und unsere Anträge wären eine gute und praktikable Unterstützung.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/