Presseinformation
Kiel, den 24.02.2021



Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 2+4+23+47 Haushaltsberatungen 2021
+48+49+52 - Einzelplan 10 -
Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648;
19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781;


„Den SSW machen insbesondere seine sozialen Themen aus. Unsere
Kernthemen in dem diesjährigen Einzelplan 10: Die Mittelaufstockung für den
Aufbau der Frauenmilchbanken sowie Zuschüsse für das „Kompetenzzentrum
Demenz“ und die Aidshilfen.“

Der Einzelplan 10 ist ja einer der umfangreicheren und sensibleren Einzelpläne und hat gerade in
dieser Pandemiezeit noch einmal enorm an Bedeutung gewonnen, als ihm ohnehin schon
vollkommen zurecht zuteilwird. Den SSW machen insbesondere seine sozialen Themen aus. Das
war schon immer so und entsprechend intensiv und detailliert haben wir daher auch unsere
diesjährigen Haushaltsanträge zu diesem Einzelplan vorbereitet, zusammengetragen und
ausformuliert. 2



Was uns natürlich sehr gefreut hat, war die große Einigkeit und Zustimmung zu unserer Initiative
zum Aufbau von Frauenmilchbanken hier in Schleswig-Holstein. Ein erster SSW-Aufschlag konnte
innerhalb kürzester Zeit zu einem fraktionsübergreifenden Antrag weiterentwickelt werden und
die Landesregierung hat unseren entsprechenden Haushaltsantrag dann auch in ihren Entwurf
übernommen. Allerdings sind wir mit den angesetzten Summen noch nicht ganz zufrieden. Wir
wollen tatsächlich gern ein flächendeckendes Angebot schaffen, was eben nur möglich ist, wenn
man auch entsprechend viele Standorte – verteilt auf das ganze Land – gleichzeitig aufbaut.
Während die Jamaika-Koalition also zwar eine Anschubfinanzierung für zwei Standorte
bereitstellen möchte, wollen wir insgesamt fünf Frauenmilchbanken aufbauen – und zwar am
UKSH jeweils in Kiel und Lübeck, an der Diako Flensburg, am Westküstenklinikum Heide und am
Klinikum Itzehoe. Dann hätte man eine gute Verteilung und könnte sicherstellen, dass bedürftige
Säuglinge eben nicht erst einmal quer durch das Land gebracht werden müssten, sondern dass
einigermaßen in der Nähe ein entsprechender Standort zur Aufnahme bereitstünde. Für dieses
umfassendere Angebot würden wir die veranschlagte Summe von 150.000 Euro um 100.000 Euro
erhöhen – dafür, dass wir damit dann drei zusätzliche Standorte hinzugewinnen könnten, wäre
das ein guter Preis. Wir hoffen daher, dass dieser Antrag, den wir auch noch zur Einzelabstimmung
stellen werden, doch noch eine Mehrheit finden mag.


Ein wiederkehrendes Thema vom SSW ist zudem die Erhöhung des Zuschusses für das
„Kompetenzzentrum Demenz“. Seit Jahren setzen wir in regelmäßigen Abständen Berichtsanträge
und Kleine Anfragen zum Thema „Demenzplan“ auf die Tagesordnung. Und bei unserem
entsprechenden Haushaltsantrag geht es lediglich um 15.000 Euro, die im Rahmen der Umsetzung
des Demenzplanes eingesetzt werden sollen. Diese Zusatzsumme sollte der Demenzplan der
Landesregierung ja wert sein können.


Und ein weiterer Haushaltsantrag, den der SSW auch immer wieder einbringt, dreht sich um das
Thema „Aidshilfen“. Der entsprechende Landesverband macht seit Jahren darauf aufmerksam, 3

dass die Fördergelder bei weitem nicht bedarfsdeckend sind. Die im Entwurf veranschlagten
423.800 Euro sollten nach Ansicht des SSW daher auf 600.000 Euro aufgestockt werden. So viele
Organisationen, gerade auch im gesundheitlichen Bereich, gehen schon seit Jahren auf dem
Zahnfleisch – die Corona-Pandemie tut da ihr Übriges. Das Land sollte anfangen, den defizitären
Betrieb hier zumindest etwas besser zu stützen und nach Jahren endlich mal wieder eine
Erhöhung des Haushaltsansatz in Erwägung ziehen.


Ansonsten sehen wir bei einigen Haushaltstiteln in diesem Einzelplan gewisse Spielräume bei den
Bedarfsansätzen, wie unserer Änderungstabelle ja zu entnehmen ist. Wie gesagt: Der Einzelplan 10
benötigt und verdient – auch und gerade in diesen Zeiten – eine entsprechend umfangreiche
Mittelausstattung.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/