Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 24. Februar 2021
Sandra Redmann: Weichgespülte Kompromisse können und wollen wir uns nicht leisten TOP 2,4,23,47,48,49+52: Haushaltsberatungen 2021 (Drs. 19/2401, 19/2773, 19/2781, 19/2805, 19/2400, 19/2759, 19/2801, 19/2802, 19/2803, 19/2804, 19/2813, 19/2769, 19/2568, 19/2617, 19/2648, 19/2660) „Wie soll man den Einzelplan 13 kurz zusammenfassen. Für alle Seiten ist ein bisschen was drin. Man könnte sagen, er ist wie eine Schmusekatze, die allerdings hauptsächlich CDU und Grüne zum Schnurren bringt. Der eine bekommt u.a. was fürs Moor, da bekommt der andere dann was für den Wald. Peinlich genau darauf achtend, dass auch keiner mehr kriegt. Gegen mehr Geld für Wälder und Moore haben wir nichts. Schließlich haben wir zu den Bereichen ja schon im letzten Jahr Haushaltsanträge gestellt. Die haben Sie damals allerdings abgelehnt. Nun gut. Bei Manchen dauert es eben etwas länger. Tobias Koch, der selbsternannte Waldretter, der vor wenigen Jahren den Landesforsten gar nicht genug Geld wegnehmen konnte, hat mit seinem Waldgipfel da eher Zwist und Unruhe gestiftet und anderen dann die Lösung der Probleme überlassen. Das Geld im Haushalt ist jetzt also nicht wegen der CDU, sondern trotz der CDU bereitgestellt worden.
Vor wenigen Tagen hat der Minister seine Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Mit durchaus guten und wichtigen Ansätzen, die dringend erforderlich sind. Das Artensterben ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und wir müssen jetzt zeigen, dass wir politisch handlungsfähig sind. Auch der Bericht zur biologischen Vielfalt in Schleswig-Holstein macht das deutlich. Allerdings fragen wir uns, wo man im Haushalt diesen angeblichen Schwerpunkt erkennen soll. Die SPD-Landtagsfraktion hat 900.000€ für die Umsetzung der Strategie beantragt, zusätzlich 2 Stellen für den Bereich. Irgendjemand muss das Programm ja auch noch umsetzen. Lassen Sie mich raten: Dem werden Sie natürlich nicht zustimmen.
Vielleicht fehlen die Mittel aber auch deshalb, Herr Minister, weil sie wissen, dass Sie mit CDU und FDP kaum einen Punkt von Ihren Plänen durchbekommen werden. Und wenn die Strategie am 4. November 2021 auf dem Landes-Naturschutztag medienwirksam präsentiert wird, steht ja auch schon fast die Landtagswahl vor der Tür. Da bleibt ja nur noch wenig Zeit, etwas umzusetzen. Machen Sie sich doch nichts vor, zwar versucht die CDU mit Jamaika moderne

1 Klänge anzustimmen, aber in Wahrheit sind Sie doch im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich – um beim Thema Musik zu bleiben - bei Cindy und Bert stehengeblieben.
Eine weitere große Herausforderung ist der Klimaschutz – weltweit. Denn der Klimawandel bedroht unser aller Lebensgrundlage. Also sind wir gezwungen, etwas dagegen zu tun, nicht nur zu reden. Nun muss jeder wissen, welche Schwerpunkte er oder sie setzt. Die SPD hat einen Antrag formuliert, mit 2 Millionen € Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen zu fördern, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Das ist bei Ihnen aber offenbar nicht angesagt. Lieber werden 6,1 Millionen Euro für ein Klimaschutz-Förderprogramm ausgegeben, das auf Privathaushalte ausgerichtet ist. Nichts gegen Programme, die auch dieses berücksichtigen. Aber leider ist der Eindruck entstanden, dass es dem Minister mehr um nette Pressemitteilungen geht – immerhin zwischen Juni und Februar im Schnitt fast jeden Monat eine. Pressemitteilungen dazu, wieviel Geld schon ausgegeben wurde und wie super er sein Programm findet. Dabei sollte es vielmehr um die Klimabilanz gehen. Tut mir leid, sowas geht gar nicht. Und für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die in jeder Kommune zum innerstädtischen Klimaschutz beitragen, haben Sie nicht einmal 25.000€ übrig.
Eines Ihrer ganz großen Themen, Herr Minister, ist der Dialogprozess, wie sie es nennen, und das Planen. Planen mögen Sie gerne, viel lieber als Entscheiden – zumindest wenn es nicht um Bauschutt geht, da ist es andersherum. Sie haben in einem Interview gesagt, Sie wollen den Dialogprozess mit den Landwirtinnen und Landwirten im Sommer mit 20 Thesen für eine Landwirtschaft in 20 Jahren beenden. Das ist schön, noch besser wäre es, Sie würden sich auch etwas mehr um mutige Entscheidungen im Hier und Jetzt kümmern.
Unseren Antrag, konkrete Konzepte umzusetzen, in Forschung und Technik zu investieren, regionale Verarbeitungsstrukturen zu erhalten und für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft zu stehen, bestimmt abgelehnt. Ja. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Politik besteht aus Kompromissen. Wenn es aber nur noch zu weichgespülten Kompromissen kommt, dann bleibt von Politik nichts mehr übrig und das können und wollen wir uns nicht leisten.“



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