Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 24. Februar 2021
Beate Raudies: Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land! TOP 2,4,23,47,48,49+52: Haushaltsberatungen 2021 (Drs. 19/2401, 19/2773, 19/2781, 19/2805, 19/2400, 19/2759, 19/2801, 19/2802, 19/2803, 19/2804, 19/2813, 19/2769, 19/2568, 19/2617, 19/2648, 19/2660) „Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder. Wir übernehmen Verantwortung, damit unser Land und die Menschen, die hier leben, diese Krise gut überstehen. Das haben wir durch unsere Zustimmung zum Notkredit ermöglicht. 5,5 Milliarden Euro sind eine enorme Summe – aber wir haben Planungssicherheit, können weiter in Infrastruktur investieren und verkleinern die entstandene Lücke in der Finanzplanung. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, auch wenn die Verschuldung sich signifikant erhöht und Tilgung und irgendwann auch Zinsen unsere Möglichkeiten einschränken. Mit unserer Zustimmung haben wir der Landesregierung finanzpolitischen Spielraum verschafft. Und obwohl die Finanzministerin für 2021 mehr als eine Milliarde Euro aus diesen Notkrediten einplant und damit relativ entspannt einen Haushalt vorlegen kann, kommt dieser Teil in den jamaikanischen Erfolgsgeschichten reichlich kurz.
Wir werden künftig alle gut daran tun, bei jeder Ausgabe sorgfältig zu prüfen, ob sie wirklich erforderlich ist. Die Jamaika-Koalition muss heute schon beginnen, ihre Planungen zu überarbeiten und zu erklären, wie sie den Haushalt dauerhaft wieder ins Lot bringen will. Nur der Hinweis, dass ab 2023 eine Haushaltskonsolidierung ins Haus steht, ist eindeutig zu wenig. Und was machen Sie eigentlich, Frau Finanzministerin, falls nach der nächsten Bundestagswahl Ihre Partei an der Bundesregierung beteiligt ist? Schieben Sie dann auch weiterhin alle Verantwortung nach Berlin? Die Pandemie sollte uns alle zwingen, die eigenen Prioritäten auf den Prüfstand zu stellen. Apropos konsolidieren: Herr Kollege Koch, dazu habe ich auch in Ihrer Rede nichts gehört. Ja, es wird in den nächsten Jahren nahezu unmöglich, Haushaltsüberschüsse für IMPULS zu erwirtschaften. Und Sie wollen hier mit mir ernsthaft über die Streichung der Baukostenvorsorge i.H.v. 15 Mio. Euro streiten? Merkste selber, würde mein

1 Sohn sagen. Wenn aus Maß und Mitte dann bei Ihnen Mittelmaß wird, dann ist das zu wenig für die größte Regierungspartei. Von Ihrem Haushaltsschwerpunkt Bildung und Kultur konnten Sie ja nicht mal die Junge Union überzeugen – denn sonst würde ihr Nachwuchs ja nicht mit seinen Sparvorschlägen ihre tollen Schwerpunkte wieder einsammeln.
Ich bin schon erstaunt, wie die Koalition hier jeden einzelnen unserer Anträge abschmettert. Die Redner der Koalition haben uns darauf hingewiesen, dass wir vereinbart hätten, über die Verwendung Nothilfen gemeinsam zu entscheiden. Das stimmt! Aber wir haben nicht vereinbart, dass nur Jamaika entscheidet, wofür Geld verwendet werden darf. Wir haben sehr deutlich unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert - bei Jamaika: Fehlanzeige! Da fällt es mir doch schwer, den Beteuerungen in Sachen Gemeinsamkeit zu glauben. Zumal uns heute nahezu im Minutentakt Ihre Anträge auf den Tisch flattern, mit denen Sie versuchen, unseren politischen Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber vermutlich hat die Kollegin Krämer hier den Takt vorgegeben, wenn sie sich zitieren lässt, sie würde „keinen SPD-Anträgen zustimmen, bei denen Geld sinnlos zum Fenster rausgeworfen wird.“ Ich stelle fest: Taxifahrten zu Impfzentren, kostenlose Taxifahrten oder Abmilderung von Pandemie-Folgen – das ist für Sie Geld zum Fenster rauswerfen.
Wir wissen, dass erst durch diesen Haushalt vieles von dem Realität werden kann, was wir im vergangenen Jahr vereinbart haben. Weil uns das wichtig ist, werden wir uns heute enthalten. Aber ich wünsche mir für die kommenden Monate, dass wir wieder zu der großen Gemeinsamkeit der demokratischen Fraktionen finden, die uns in den vergangenen 12 Monaten geholfen hat, das Land durch die Krise zu bringen. Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land - auch in der Opposition!“



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