Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 066/2021 Kiel, Mittwoch, 24. Februar 2021
Haushalt/ Haushaltsberatungen 2021 – Einzelplan 10



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 2 u.a. „Haushaltsberatungen 2021 – Einzelplan 10“ In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (Haushaltsberatungen 2021 – Einzelplan 10) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Nach dem Krisenhaushaltsjahr 2020 kommt das Krisenhaushaltsjahr 2021. Ich denke, jeder von uns hätte es lieber gesehen, wenn so manche Ausga- benposition nicht auch noch in diesem Jahr nötig gewesen wäre, aber die Corona-Pandemie lässt das nicht zu. Das Gesundheitsministerium ist Dreh- und Angelpunkt der Corona-Bekämpfung, was sich natürlich auch in den Haushaltstiteln niederschlägt. Mit 2,3 Milliarden Euro Volumen ist der Ein- zelplan des Sozialministeriums ein echter Brocken, wobei eine große Sum- me hiervon direkt gesetzlich gebunden und somit nicht frei verfügbar ist.
Bei den ergriffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kann man sehen, dass die Landesregierung um den Sozialminister mit Vorsicht und Weitsicht gehandelt hat. Bereits im Frühsommer 2020, als so mancher Landespoliti- ker anderer Bundesländer Corona schon für beendet erklärt hatte, hat das Ministerium begonnen, Impfbesteck zu bestellen und den flächendeckenden Aufbau von Impfzentren zu organisieren. So waren wir im Dezember 2020 schon startbereit. Fast 50 Millionen Euro nehmen wir in die Hand, um die Corona-Impfzentren zu betreiben. Könnten wir diese unter Volllast betrei- ben, könnten wir jede Woche rund 95.000 Menschen impfen. Leider man- gelt es uns weiterhin an entsprechender Menge Impfdosen. Der Gamechan- ger beim Impfen wird wohl erst ein Vakzin sein, das in der Fläche auch von Hausärztinnen und Hausärzten verabreicht werden kann.
17 Millionen Euro geben wir für regelmäßige Schnelltestungen von Beschäf- tigten bei Kitas und Grundschulen aus. Da das Versprechen der Bundesre- gierung für ein Testangebot zum 01. März 2021 bereits wieder einkassiert wurde, ist es gut, dass das Land hier behutsam vorangeht. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir freuen uns sehr, dass das gemeinsame Ansinnen des Fonds für soziale Härten mit Stimmen der CDU, Grünen, FDP, SPD und SSW um weitere drei Millionen Euro erweitert werden konnte. Als Freie Demokraten würden wir uns freuen, wenn Teile dieser Mittel auch für dauerhafte, investive Maß- nahmen der Obdachlosenhilfe verwendet werden können, wie z.B. mobile Duscheinrichtungen.
Wir übernehmen vollumfänglich die Kitabeiträge für die Monate, in denen wir pandemiebedingt ein Betretungsverbot und Notbetreuung aussprechen mussten. Das ist für uns auch eine rechtliche und politische Selbstverständ- lichkeit. Müssen wir Kitas schließen, so müssen wir auch die finanziellen Schäden ausgleichen. Dieses Selbstverständnis kostet da Land pro Monat über 20 Millionen Euro. Ich betone die Selbstverständlichkeit, da man bei den Versprechungen der Bundesregierung hinsichtlich der Wirtschaftshilfen für staatlich geschlossene Betriebe sehen kann, dass es nicht selbstver- ständlich ist, dass Versprechen auch gehalten werden. Schleswig-Holstein macht bessere Politik.
Aber auch Punkte des Einzelplans, die nicht coronabezogen sind, sind natür- lich wichtig und wegweisend für die Sozial- und Gesundheitspolitik. Das Wiedereinstiegsprogramm Pflegeberuf als Imagekampagne wird jährlich mit 100.000 Euro versehen und kann hoffentlich viele ehemalige Pflegekräfte wieder zurück in die Pflege bringen. Dies wird natürlich aber auch nur ge- hen, wenn parallel die Arbeitsbedingungen verbessert werden: Das heißt bessere Bezahlung, mehr Kolleginnen und Kollegen und verlässliche Dienst- pläne. Hierbei sind insbesondere Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kostenträger in der Verantwortung.
Die Gewaltprävention des PETZE-Instituts wird um 90.000 Euro erweitert, die IT-Sicherheit von Kliniken mit zwei Millionen Euro gefördert und der Ver- sorgungssicherungsfonds, der innovative Gesundheitsversorgungskonzepte fördern soll, ist mit fünf Millionen Euro hinterlegt. Wir freuen uns als Freie Demokraten auch, dass ein Modellprojekt für mehr Sicherheit bei der Luft- rettung für die Halligen und Inseln auf den Weg gebracht werden kann. Alles in allem ist der Haushalt für eine moderne Gesundheits- und Sozialpolitik gut aufgestellt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de