Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. Februar 2021
Dr. Ralf Stegner: 1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland TOP 18+31: 1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland (Drs. 19/2764, 19/2785) „Am 11. Dezember 321 gab der römische Kaiser Constantin I. einen Erlass an die Stadtverwaltung von Köln heraus, den er zum Gesetz für das gesamte Römische Reich erhob. Er erlaubte darin allen Stadtverwaltungen, Juden in den Stadtrat zu berufen. Der Kaiser erlaubte nicht den Juden, sich für kommunale Ämter zu bewerben, er erlaubte es den Stadtverwaltungen, Juden hinzuzuziehen – ob sie wollten oder nicht. Denn der zweite Satz des Erlasses bezeichnet es ausdrücklich als Trost für die Juden, dass jeweils zwei oder drei von ihnen dauerhaft von der Rekrutierung für solche Ämter freigestellt wurden. Und es ging auch nicht um die bürgerliche Gleichstellung der Reichsbürger – das hatte Kaiser Caracalla schon gut hundert Jahre zuvor erledigt. Es ging vielmehr darum, finanzkräftige Bürger zu Ämtern zu verpflichten, für die sie das letzte Hemd investieren mussten. Dieser kurze Rechtsakt sagt nicht mehr über das jüdische Leben in Köln und in Deutschland aus, als dass es in Köln offensichtlich mindestens einen Juden gab, der wohlhabend genug war, um für die fraglichen Ämter in Betracht zu kommen und dass es darüber hinaus offensichtlich noch weitere Juden gab. Das berechtigt zu dem Schluss, dass es in Köln auch eine jüdische Gemeinde gab - nichts Ungewöhnliches, weil archäologische Funde in vielen Städten des Imperiums auf solche Gemeinden hinweisen. Dieser kleine historische Exkurs zum ersten dokumentarischen Hinweis darauf, dass in dem Gebiet, das wir heute Deutschland nennen, jüdische Menschen lebten, bringt die Widersprüchlichkeit der Geschichte der deutschen Juden zum Ausdruck, die zwischen Anpassung und Ausgrenzung, zwischen Integration und Verfolgung, zwischen Symbiose und Vernichtung schwankte. In Schleswig-Holstein werden die ersten Juden erst um 1600 nachweisbar. Auch bei uns ist die Geschichte der Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden wechselhaft, und auch bei uns ist sie historisch belastet. Schleswig-Holstein gehörte zu den deutschen Regionen, in denen die NSDAP frühzeitige große Wahlerfolge feiern konnte, und Schleswig-Holstein hat zahlreiche Täter der Shoah hervorgebracht. Und in Schleswig-Holstein sind manche Täter auch länger unbehelligt geblieben als in anderen Bundesländern – es ist gut, dass der Landtag dieses Kapitel aufarbeitet. Das Gedenkjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland 2021 wäre allerdings verschwendet, wenn wir nur über die dunklen Seiten sprechen würden und es bei einigen Festakten mit Ansprachen führender Vertreterinnen und Vertreter des Staates und der jüdischen Organisationen beließen. Und wenn wir nicht die Chance ergriffen, die reiche jüdische Geschichte und Kultur zu beleuchten. Vor allem aber das jüdische Leben – mit all den alltäglichen und fröhlichen, unbeschwerten Seiten, so wie es sich heute darstellt, noch fester

1 in der Gesellschaft zu verankern. Denn es gehört zu diesem Land. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Unter dem Vorbehalt, dass wir heute noch nicht wissen können, wie die Bedingungen für Besuche und Veranstaltungen in der zweiten Jahres-hälfte sein werden, bietet sich eine Einbeziehung des diesjährigen Laubhüttenfestes zwischen dem 20. und 28. September in die Arbeit der Schulen an.
Ich bin dankbar für solche und andere Hinweise und Impulse der Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden, die wir in unseren Antrag aufgenommen haben. Antisemitismus ist alles andere als neu, aber in einer Zeit, in der antisemitische Ressentiments wieder offen vorgetragen werden, kann man die Verpflichtung zu unserer besonderen Verantwortung nicht oft genug betonen. Es war ein großes Glück, dass Menschen jüdischen Glaubens nach Deutschland zurückgekehrt oder eingewandert sind und viele jüdische Gemeinden aufgeblüht sind. Ich selbst war als Innenminister verantwortlich für den Vertrag über jüdische Kontingentflüchtlinge und Einwanderer aus der zerfallenen Sowjetunion. Leider stellen sich heute viele von ihnen öffentlich die Frage, ob sie sich nicht für das falsche Land entschieden hätten, weil der Antisemitismus in Gedanken, Wort und Tat eben doch nicht tot sei. Jede Jüdin, jeder Jude, die und der über eine Auswanderung nachdenkt, weil sie oder er sich in Deutschland gefährdet fühlt, muss unser Land zutiefst beschämen. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen! Jüdische Einrichtungen brauchen heute wieder besonderen Schutz, wie der Terroranschlag in Halle – bei dem es Tote gab und nur ganz knapp ein Blutbad verhindert worden ist - vor nicht allzu langer Zeit bewiesen hat. Viel mehr aber als die Flucht hinter einbruchssichere Tore benötigen wir alle – Jüdinnen und Juden ebenso wie Nichtjüdinnen und Nichtjuden – gegenseitige Hinwendung, Offenheit, gesellschaftliches Miteinander. Es darf doch nicht gefährlich sein, mit einer Kippa durch deutsche Straßen zu laufen. Und das konsequente Bekenntnis zur gemeinsamen Ächtung von jeder Form von Antisemitismus ist unsere gemeinsame Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament. Das gilt übrigens erst recht, so lange in unserem Landtag noch rechtsradikale Abgeordnete sitzen, die z. T. sogar in engem Kontakt zu Holocaustleugnern stehen. Diese Schande hat erst ein Ende, wenn wir es geschafft haben, dass solche Leute es nicht mehr in demokratische Parlamente schaffen. Gerade vor diesem Hintergrund bin ich froh darüber, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Parteien zu formulieren. Das ist ein gutes Zeichen.“



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