Presseinformation
Kiel, den 25. Februar 2021


Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms
TOP 17 Für eine atomwaffenfreie Welt!
Drs. 19/02758


„Es muss darum gehen, die Zusammenarbeit zu vertiefen und um Vertrauen
zwischen den jeweiligen Staaten zu werben.“

Ich gebe dem Kollegen Dr. Stegner Recht. Auch 30 Jahre nach dem Kalten Krieg ist die Welt keine
friedlichere Welt geworden. Weder bei uns in Deutschland, noch anderswo auf der Welt. Die
Konflikte, Kriege und diplomatische Auseinandersetzungen sind Tatsachen. Waffen sind leider
immer noch Ausdruck von Stärke. Und Stärke ist immer noch der ausschlaggebende Faktor im
Agieren der Nationalstaaten. Es war noch nie anders. Nichtdestotrotz ist es ein erstrebenswertes
Ziel, Atomwaffen vollständig überflüssig zu machen. Aktuell ist es jedoch so, dass die Liste der
Atommächte nicht allzu kurz ist. Zu den Atommächten zählen die USA, Russland, Großbritannien,
Frankreich, China, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Zudem wird vermutet, dass auch der Iran
und Saudi-Arabien über Kernwaffenprogramme verfügen. Das sind jetzt nur zwei Beispiele, denn
Vermutungen und Gerüchte gibt es über eine ganze Reihe von Staaten. Und sicherlich gibt es
Staaten, die ein solches Programm in relativ kurzer Zeit erarbeiten könnten und über 2

entsprechendes Wissen und Material verfügen. Schließlich gibt es auch ehemalige Atommächte,
wie zum Beispiel Südafrika. Es gibt also in dieser Hinsicht keinen Durchbruch zu verzeichnen.
Tatsächlich ist es so, dass eine Abrüstung nicht überall stattgefunden hat. Der
Atomwaffensperrvertrag der UN hat zwar dazu geführt, dass in Europa weniger Atomwaffen als
noch vor Jahrzehnten stationiert sind, aber die Anzahl der Atommächte an sich ist nicht
zurückgegangen.
Die Antwort darauf soll jetzt ein Atomwaffenverbotsvertrag sein, der auch Kern des vorliegenden
Antrags ist. Der Verbotsvertrag ist nun von mehr als 50 Staaten ratifiziert. In der Praxis muss man
jedoch zugeben, dass es sich dabei aus heutiger Sicht, um nichts weniger als ein Symbol handelt.
Vor allem, weil die entscheidenden Atom-Mächte noch nicht mal an den jeweiligen Gesprächen
teilgenommen haben; die Bundesrepublik Deutschland eingeschlossen. Das ist also die
Ausgangslage. Die Bundesregierung hält an ihrer Haltung fest, dass der
Atomwaffenverbotsvertrag kein geeignetes Instrument ist. Das dürfte keine Überraschung für die
SPD sein, schließlich stellt sie nicht nur den Vizekanzler, sondern auch den Außenminister. Von
dieser Seite aus sieht man keine Initiativen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Auch das
ist nicht verwunderlich. Hier trägt die SPD Mitverantwortung und die atomare Teilhabe ist
schließlich Teil der NATO-Doktrin. Wer also bei der atomaren Teilhabe aussteigen will, der wirft die
NATO-Verteidigungsstrategie um und der steigt aus der praktischen Arbeit der NATO aus. So
wünschenswert der Verzicht auf Atomwaffen ist, so unrealistisch ist dieser vor diesem
Hintergrund derzeit. Atomwaffen sind Teil des Abschreckungspotentials von uns und unserer
Verbündeten. Ein Verzicht wäre nur denkbar, wenn alle Staaten ihr Bedrohungspotential abbauen.
In Zeiten des Kalten Krieges gelang dies teilweise. Ob dies auch bei den gegenwärtigen
Atommächten der Fall sein wird, wage ich zu bezweifeln.


Tatsächlich muss es deshalb doch darum gehen, die Zusammenarbeit zu vertiefen und um
Vertrauen zwischen den jeweiligen Staaten zu werben und dort, wo es nötig ist, auch
menschenrechtskonforme und demokratische Strukturen zu verankern. Das ist aber noch ein
langer Weg und sicherlich sind auch viele Umwege von Nöten. Für uns als SSW ist völlig klar, dass 3

wir eine friedlichere Welt wollen. Politisch gesehen, liegt der Ball in dieser Hinsicht eindeutig in
Berlin.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/