Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
25.02.21
17:26 Uhr
FDP

Stephan Holowaty zu TOP 17 „Für eine atomwaffenfreie Welt“

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 074/2021 Kiel, Donnerstag, 25. Februar 2021
Europa/ Atomwaffen verbieten



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 17 „Für eine atomwaffenfreie Welt“ In seine Rede zu TOP 17 (Für eine atomwaffenfreie Welt) erklärt der europa- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Eine atomwaffenfreie Welt ist ein Wunsch, für den es sich zu streiten lohnt. Ich ergänze: Eine Welt, in der Konflikte nicht mit Gewalt, mit Repressionen oder mit Drohungen gelöst werden, das ist eine Welt, für die es sich zu streiten lohnt. Der Atomwaffenverbotsvertrag setzt ein Zeichen für den Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt, keine Frage. Doch gleichzeitig greift er viel zu kurz, stellt komplexe sicherheitspolitische Zusammenhänge viel zu einfach dar, kümmert sich nicht um die strategischen Realitäten die- ser Welt.
Russland stationiert weiter Iskander-Raketen in Kaliningrad. Russland ist die treibende Kraft hinter den grünen Männchen, den kriegerischen Auseinan- dersetzungen in der Ost-Ukraine, der Annexion der Krim. Wer von den euro- papolitischen Kollegen die BSPC (Ostseeparlamentarierkonferenz) besucht, weiß genau, dass die baltischen Länder oder Polen schlicht Angst vor Russ- land haben, aus gutem Grunde. Schweden hat gar die Wehrpflicht wieder eingeführt. Wir in Schleswig-Holstein spüren diese Spannungen durch unse- re Ostseepartnerschaften mehr als manch anderer, der weiter weg ist. Aber auch China, Nordkorea oder der Iran machen die Welt nicht sicherer. Wir er- leben eine beispiellose Aufrüstung der Volksrepublik China, gepaart mit ei- ner ebenso beispiellosen Bereitschaft, Repression und Unterdrückung an- zuwenden, wie wir in Hongkong Woche für Woche erleben. Wir erleben wei- ter teils offene, teils verdeckte aggressive Atomwaffenprogramme, auch in Nordkorea oder dem Iran.
Rüstungskontrolle war in den letzten Jahren nicht immer höchste Priorität. Immerhin hat die neue US-Administration den New Start Vertrag als eine ih- rer ersten Amtshandlungen verlängert. Wir haben aber gerade in Europa in Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de den letzten Jahren auch gelernt: Europa muss seine eigenen Interessen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik selbst vertreten. Die stra- tegischen Interessen der USA sind mittlerweile deutlich weniger an Europa als an Asien orientiert. Das heißt dann aber auch, dass die europäische Au- ßen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr an der Realität der Welt auszurichten ist und nicht Wünsch-dir-was zu spielen. Zur Realität gehört, dass die nukleare Teilhabe auch weiterhin einer, wenn nicht gar der Eckpfei- ler der europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Und genau da zeigt Ihr An- trag, sehr geehrte Sozialdemokraten, wie weit Sie sich in der Außen- und Si- cherheitspolitik von der Realität und von der Idee einer europäischen Si- cherheitspartnerschaft entfernt haben. Eine deutsche Unterschrift unter den Verbotsvertrag würde deutlich machen: Auf Deutschland kann sich keiner unserer europäischen Partner mehr verlassen. Mit diesem Antrag führen Sie jede Diskussion über eine gemeinsame europäische Außen- und Sicher- heitspolitik ad absurdum. Sie zeigen gerade den Ländern in Osteuropa und im Baltikum sehr deutlich, wie egal Ihnen ihre Sorgen und Ängste sind. Auch Ihr eigener Außenminister Heiko Maas hat erst im Januar nochmals das Prinzip der nuklearen Teilhabe unterstrichen. Ich zitiere den SPD- Außenminister: ‚Es nützt nichts, Verträge zu schließen, an denen diejenigen nicht beteiligt sind, die über die Atomwaffen verfügen, die man abrüsten will.‘
Selbst die grüne Heinrich-Böll-Stiftung hat da übrigens einen realistischeren Blick auf die Welt und erst im letzten Frühjahr festgestellt, dass ein Behar- ren auf atomare Abrüstung in Frankreich und Großbritannien verfrüht und kontraproduktiv wäre. Ihr Antrag ist also nicht nur naiv und blauäugig. Ihr Antrag ist am Ende gefährlich für ein vereintes Europa und eine Sprengla- dung für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik. Und das ist schlicht verantwortungslos. Der Atomwaffen-Sperrvertrag hingegen ist der tragende Pfeiler der internationalen Bemühungen; dessen Erhalt, Umsetzung und Ausbau müssen oberste Priorität der internationalen Ge- meinschaft sein und bleiben. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie dabei endlich wieder eine aktive Führungsrolle einnimmt.
Bei den Sozialdemokraten merkt man den beginnenden Bundestagswahl- kampf. Auf Sie können sich unsere europäischen Partner nicht verlassen, das ist die klare Botschaft Ihres Antrages. Wir Freie Demokraten stehen klar zur Sicherheitspartnerschaft in der NATO. Wir stehen klar zu einem freien, geeinten Europa und damit auch zu einer gemeinsamen, starken europäi- schen Außen- und Sicherheitspolitik. Und ich hoffe, dass wir im Europaaus- schuss auch Sie noch davon überzeugen können, dass eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und mit der neuen US- Administration eine wieder erneuerte transatlantische Partnerschaft viel mehr für eine sichere und friedliche Welt tun können als eine Aufkündigung der gemeinsamen europäischen Verantwortung.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de