Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 075/ 2021 Kiel, Donnerstag, 25. Februar 2021
Soziales/Scheitern Flächentarifver- trag-Pflege



Dennys Bornhöft: Aus des Flächentarifvertrags-Pflege ist



www.fdp-fraktion-sh.de beschämend Anlässlich der Presseberichterstattung, dass der geplante flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland wegen der Ablehnung kirchli- cher Pflegeanbieter nicht zustande kommt, erklärt der sozialpolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die heutige Mitteilung der Caritas, den zwischen ver.di und der Bundesver- einigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geschlossenen Tarifver- trag nicht mitzutragen, ist bedauerlich, wenn nicht sogar beschämend. Die Pflegebranche hat gerade in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, wie leis- tungsfähig und belastbar, aber auch wie wichtig sie für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist. Ein Flächentarifvertrag, der den Plänen nach zum 01. August dieses Jahres für allgemeinverbindlich erklärt werden sollte, hätte nachhaltig dringend notwendige Verbesserungen innerhalb dieser Be- rufsgruppe gebracht. Mehr Geld, aber auch geregeltere Arbeitsbedingungen, welche verlässlich sowohl in Süd- als auch in Ost-, Nord- oder Westdeutsch- land gelten, wären gut gewesen!
Mit dieser Blockadehaltung schreien die kirchlichen Arbeitgeber regelrecht danach, dass der Bundesgesetzgeber in Ersatzvornahme tätig wird. Ob hie- raus eine ähnlich gute Entscheidung erwächst wie eine, die zwischen Tarif- vertragsparteien ausgehandelt wurde, bleibt abzuwarten. Die Pflege braucht auch in 2021 mehr als gute Worte und Beifall für ihre Arbeit. Sie braucht strukturelle Verbesserungen und das besser heute als morgen!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de