Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 076/2021 Kiel, Donnerstag, 25. Februar 2021
Bildung/ Bildung vs. Gesundheit



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 19 „Bildung darf nicht gegen Gesundheit ausgespielt werden“ In ihrer Rede zu TOP 19 (Bildung darf nicht gegen Gesundheit ausgespielt werden) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Seit einem Jahr leben wir mit der Pandemie. Das vergangene Schuljahr war kein normales Schuljahr und das laufende ist es ebenso wenig. Ich sehe auch niemanden, der dem widerspricht oder höre, dass es eine gegenteilige Behauptung gegeben hat. Allerdings müssen wir uns diese Erkenntnis nicht ‚eingestehen‘, wie die Opposition meint.
Natürlich sind wir weit von einem regulären Schulbetrieb entfernt und nie- mand kann absehen, wann dieser wieder gewährleistet werden kann. Aber wir tun alles, um so vielen Schülerinnen und Schülern wie möglich den Prä- senzunterricht wieder zu ermöglichen. Es gab schon immer Unterschiede der einzelnen Schulen, es kam immer auf das Engagement der einzelnen Lehrkraft an, ob Unterricht als erfolgreich bewertet wurde. Aber auch wir sehen mit Sorge, dass an den Schulen mit Hybridunterricht oder Distanz- lernangeboten sehr unterschiedlich umgegangen wird. Unterschiede im Wissens- und Leistungsstand werden damit für die Schülerinnen und Schü- ler immer gravierender. Wir hören von den Beratungsstellen, wie stark die Nachfragen gestiegen sind, weil die Kinder und Jugendlichen immer stärke- ren psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Wir haben mittlerweile genug Erkenntnisse, wie wichtig es ist, dass die Schülerinnen und Schüler zusam- menkommen, dass die Schülerinnen und Schüler in den Klassen unterrich- tet werden. Auch wenn wir beim Homeschooling, dem Distanzunterricht und bei der Digitalisierung Verbesserungen sehen: Den Präsenzunterricht erset- zen wir damit nicht.
Es wäre daher verantwortungslos, wenn wir in dieser Situation keine Abwä- gungsentscheidungen treffen würden. Das dürfte auch für die wenigsten ei- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ne Überraschung sein. Eine Abwägung zu treffen heißt nicht, dass hier eine Sache gegen die andere ausgespielt werden soll. Es heißt schlicht, dass es keinen Tunnelblick gibt, dessen Wände aus ewigem Lockdown und No-Covid bestehen.
Wir stellen uns ununterbrochen die Frage: Was können wir bei welchen Rahmenbedingungen verantworten? Wie können wir fundamentale Rechte zurückgeben? Wie können wir das Recht auf Bildung ermöglichen? Mit dem Corona-Reaktionsplan haben wir ein Mittel, mit dem wir den Präsenzunter- richt an den Schulen verantworten können. Dies geschieht mit regionaler Unterscheidung und in Absprache mit den Gesundheitsämtern vor Ort. Zu- sammen mit der Teststrategie und den kostenlos bereitgestellten Tests können wir jederzeit reagieren, wenn es zu Nachweisen von Corona kom- men sollte. Daneben gibt es mit dem Hygieneplan und dem Schnupfenplan flankierende Instrumente, anhand derer die Schulen den Unterricht ent- sprechend organisieren können. Natürlich können diese Pläne keine detail- lierten Vorgaben machen – jede Schule organisiert ihren Schulalltag anders, jede Schule hat andere bauliche Voraussetzungen. Daher gehört zur Wahr- heit: Die Umsetzung dieser Pläne ist ohne die Mithilfe der Schulen nicht zu leisten. Zu fordern oder zu glauben, für 800 Schulen könnten Einzelpläne ausgearbeitet und bis in den letzten Klassenraum könnten Vorgaben ge- macht werden, ist schlicht unseriös.
Aber schauen wir uns lieber an, was uns in den nächsten Wochen weiter- bringen wird. Wir wissen nicht, wie lange wir unter Pandemie-Bedingungen Unterricht organisieren müssen. Wir müssen also weiterhin Tempo machen bei der Digitalisierung. Wir müssen Datenschutzfragen klären und Serverka- pazitäten bereitstellen. Jahrzehntelange Versäumnisse lassen sich nicht in einem halben Jahr aufholen.
Der Ausweg aus der Pandemie sind Impfungen und Medikamente, kein an- dauernder Lockdown. Die bundesweite Impfsituation ist eine Katastrophe und ich hoffe, dass hier schnell Verbesserungen eintreten. Nur wenn wir schleunigst allen Impfwilligen ein Angebot zu einer Impfung machen kön- nen, werden wir der Pandemie Einhalt bieten können. Die einzelnen Punkte des SPD-Antrages haben wir mit unserem Alternativantrag widerlegt. Ich bitte um Abstimmung in der Sache.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de