Presseinformation

Kiel, den 26.02.2021
Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 15 Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim
Rentenniveau berücksichtigen
Drs. 19/2746


„Rentnerinnen und Rentner haben häufig geringe Einkommen, aber
pandemiebedingte Mehrbelastungen. Wir müssen die gröbsten Härten
abmildern“

Es ist allgemein bekannt, dass Rentenanpassungen von der Bundesregierung im Normalfall erst im
Frühjahr per Verordnung festgelegt werden. Im Anschluss ist auch der Bundesrat zu beteiligen.
Entsprechende Änderungen am Rentenniveau werden damit jeweils zur Jahresmitte wirksam.
Doch auch, wenn formal noch kein Beschluss gefasst wurde, zeichnet sich längst ab, dass
Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern nur mit einer minimalen Erhöhung
rechnen können. Im Westen werden sie sehr wahrscheinlich sogar völlig leer ausgehen. Das liegt
vor allem daran, dass die Lohnentwicklung des Vorjahres der wesentliche Faktor für die
Berechnung der aktuellen Renten ist. Und die Löhne haben sich im vergangenen Jahr bekanntlich
deutlich schlechter entwickelt, als vor der Pandemie erwartet.



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Vordergründig und rein ökonomisch betrachtet ergibt eine Nullrunde bei der Rente in Krisenzeiten
vielleicht Sinn. Zumindest ist die Versuchung dann natürlich besonders groß. Schließlich lässt sich
mit einem solchen Schritt kurzfristig viel Geld sparen. Zuletzt hat der Bund 2010, im Jahr nach der
Finanzkrise, zu diesem Mittel gegriffen. Aber selbst, wenn man die Rentenfrage ausschließlich
ökonomisch betrachtet, ist eine solche Maßnahme recht kurz gedacht: Denn eine Rentenerhöhung
trägt nachweislich zur Stabilisierung des Konsums bei. Zusätzliche Rentenzahlungen machen zwar
schnell einige Milliarden Euro an Mehrausgaben aus. Doch dieses Geld fließt mittelfristig und weit
überwiegend in den Konsum. Und sie würden damit dabei helfen, die Wirtschaft zu stützen und
mit größerem Schwung aus dieser Krise zu kommen. Davon profitieren dann mittelfristig alle
Mitglieder unserer Gesellschaft.


Die Gründe für unseren Antrag sind aber weniger ökonomischer, sondern vielmehr sozialer Natur.
Wir alle wissen, dass Rentnerinnen und Rentner oft eher geringe Einkommen haben. Noch dazu
hat die Krise vielen von ihnen die Möglichkeit genommen, sich durch Minijobs etwas
hinzuzuverdienen. Gleichzeitig sind zum Beispiel die Preise für viele Grundnahrungsmittel und für
gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse pandemiebedingt deutlich gestiegen. Hinzu kommt,
dass viele ältere und alte Menschen in dieser Zeit besonders gefährdet sind. Viele von ihnen
gehören zu Risikogruppen und haben daher ein stärkeres Schutzbedürfnis. Und das führt für sie
dann zum Beispiel zu weiteren Mehrausgaben für notwendige Hygieneartikel und Masken.


Und gerade diejenigen Rentnerinnen und Rentner mit einer kleinen oder mittleren Rente haben
mit zusätzlichen Härten zu kämpfen. Denn durch Corona sind zum Beispiel ihre wohnortnahen
Unterstützungsangebote und Nachbarschaftshilfen eingeschränkt. Der fehlende persönliche
Austausch führt dann für viele zu erhöhten Ausgaben für Kommunikation, aber zum Beispiel auch
für eine warme Mahlzeit, weil diese für teures Geld geliefert werden muss. Und gleichzeitig dürfen
wir nicht vergessen, dass diese Gruppe in der Regel über keinerlei finanzielle Rücklagen verfügt, 3

auf die sie zurückgreifen könnte. Zur zunehmenden sozialen Isolation kommen für sie also auch
noch materielle Entbehrungen hinzu.


Aus Sicht des SSW sollten wir über diese Probleme der älteren Generation nicht einfach
hinweggehen. Wir dürfen uns hier nichts vormachen: Viele Seniorinnen und Senioren haben schon
vor Corona von einer Rente oder einer Altersgrundsicherung gelebt, die einfach nicht ausreicht, um
halbwegs über den Monat zu kommen. Vielen war damit schon vor dieser Krise die volle Teilhabe
an unserer Gesellschaft verwehrt. Diese Menschen trifft die Pandemie besonders hart. Und diese
Menschen brauchen und verdienen gerade jetzt, in diesen Zeiten, unsere Solidarität und
Unterstützung.


Wir fordern daher, dass die finanziellen Belastungen durch die Krise beim Rentenniveau
berücksichtigt werden. Uns geht es ausdrücklich nicht darum, Rentnerinnen und Rentner durch
üppige Geschenke einseitig besserzustellen. Aber wir fordern die Landesregierung auf, durch eine
Bundesratsinitiative auf eine angemessene Rentenerhöhung hinzuwirken. Krisenbezogen und
damit zeitlich klar begrenzt. Aus Sicht des SSW müssen wir ein Minimum an Einkommen für die
Menschen sicherstellen, die sich keine ausgewogene, gesunde Ernährung und kein Mindestmaß an
sozialer, politischer und kultureller Teilhabe leisten können. Zumindest ihre offensichtlichen
Mehrbedarfe durch die Krise müssen auf diesem Wege gedeckt werden. Im Zweifel mit einem
Sockel- oder Festbetrag, der dann für den Zeitraum eines Jahres wenigstens die gröbsten sozialen
Härten mindern würde. Wer diese Initiative unterstützt, handelt also vor allem im Sinne
derjenigen, die von Altersarmut betroffen oder bedroht sind. Ich bitte daher um Zustimmung zu
unserem Antrag.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/