Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Februar 2021
Thomas Hölck: Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt TOP 36: Energiepolitische Bevormundung beenden - keine weitere Subventionierung der Energiewende „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung setzte Anfang der 2000er Jahre neue Maßstäbe. Die Energiewende in Deutschland wurde massiv vorangetrieben und setzte unser Land an die internationale Spitze. Das EEG hat Vorbildcharakter und viele Staaten haben sich daran orientiert. Die Wirkung dieses Gesetz bildet bis heute das Fundament unserer Energiepolitik. Zu Beginn des Jahres trat nun die jüngste Novellierung in Kraft. Ein richtiger und wichtiger Schritt, um den neuen Zielen der EU gerecht zu werden, bis 2030 55 % weniger Treibhausgase zu emittieren. Die Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist und bleibt vorerst der Motor des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Stromsektor. Gleichzeitig kommt auch der Säule des nicht aus dem EEG geförderten Ausbaus der Erneuerbaren Energien eine immer stärkere Bedeutung zu und sollte konsequent vorangetrieben werden. Mit dem EEG 2021 wurde zudem beschlossen, dass die Stromversorgung in Deutschland bereits vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral erfolgen soll. Natürlich sind wir mit der letzten Novellierung noch nicht am Ziel, die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt. Ein aktuelles Ziel der Regierungskoalition im deutschen Bundestag ist es bereits, den Zubau Erneuerbarer Energien außerhalb der EEG- Förderung wirtschaftlich zu gestalten. Die Vorbereitungen für den Übergang zu einer Stromversorgung ohne staatliche Förderung laufen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu substantielle Vorschläge eingebracht.
Als SPD möchten wir darüber hinaus einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden, der Ausbaupfade und Zielerreichung transparent werden lässt. Er soll gleichzeitig ermöglichen, flexibel auf neue, heute noch nicht absehbare Herausforderungen in diesem Rahmen zu reagieren. Denn eines wissen wir auch: Die Energiewende ist ein lernender Prozess. Wir brauchen die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien - u. a. durch einen verstärkten Ausbau der Mieterstroms, der gemeinschaftlichen Eigenversorgung im Rahmen von Energiegemeinschaften, kommunalen Beteiligungsmodellen und Grünstrom-Anleihen. Wir brauchen die konsequente Nutzung von geeigneten Flächen, bspw. Dächer öffentlicher Gebäude sowie privater und gewerblicher Neubauten. Wir wollen die gerechte Finanzierung der Förderung der erneuerbaren Energien durch eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems weiterentwickeln.

1 Jetzt hat uns die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag das EEG auf die Tagesordnung gesetzt. Was ist das? Ich würde sagen, das geht am Thema vorbei. Aber eigentlich kann ich hier gar kein Thema erkennen. Worum geht es Ihnen? Pauschalkritik an langfristiger deutscher Energiepolitik? Kritik am Krisenmanagement in der Corona-Pandemie? Kritik am Strompreis? Es ist nicht nur müßig, es ist unmöglich, inhaltlich einzusteigen. Sie wiegen hier eine Krise gegen die andere auf. Was haben kurzfristige Lockdown-Maßnahmen mit einer über Jahrzehnte angelegten Energiewende überhaupt zu tun? Unqualifiziertes Gemecker der AfD können wir nicht gebrauchen. Der aktuelle Verhandlungsstand ist ohnehin schon weiter, als der vorliegende Antrag thematisiert. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag natürlich ab.“



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