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03.03.21
13:47 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Die AfD hat sich zu oft als politischer Brandstifter erwiesen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 082/ 2021 Kiel, Mittwoch, 3. März 2021
Extremismus/Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ein



Jan Marcus Rossa: Die AfD hat sich zu oft als politischer



www.fdp-fraktion-sh.de Brandstifter erwiesen Zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der AfD ist die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand schlicht nicht gelun- gen, deshalb ist es richtig, dass die Partei insgesamt als Verdachtsfall ein- gestuft wird. Auch die Auflösung des sogenannten Flügels hat der AfD nicht geholfen, um sich dem Fokus der Sicherheitsbehörden zu entziehen. Die Mitglieder des ehemaligen Flügels haben ihre verfassungsfeindlichen Über- zeugungen ja nicht aufgegeben, sondern sie vermischen sich nun mit den übrigen Parteimitgliedern. Mit der Auflösung ist der rechtsextreme Rand der AfD lediglich nicht mehr ohne weiteres sichtbar und abgrenzbar. Es ist da- her nur konsequent, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt.
Dem Verfassungsschutz hier politische Motivationen zu unterstellen, finde ich inakzeptabel. Zu oft haben sich Vertreter dieser Partei als Brandstifter erwiesen, die sich sogar offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gestellt haben. Das reicht aus, um in den Fokus unserer Si- cherheitsbehörden zu kommen und das halte ich grundsätzlich auch für richtig.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de