Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #101 – 13. April 2021
Ralf Stegner: Wir brauchen klare und einfache Regeln Zur vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner: “Der Gesundheitsschutz, inklusive der seelischen Gesundheit, der Bevölkerung muss weiterhin im Vordergrund stehen. Das haben wir immer gesagt und dabei bleibt es!
Wir befinden uns mitten in der dritten Welle und die Einschätzungen der Intensivmedizin werden immer bedrohlicher. Die an Corona erkrankten Patient*innen werden immer jünger und die Virusmutationen nehmen weiter zu. Wir erleben, dass unser Gesundheitssystem an die Grenze des Leistbaren kommt und es sterben jeden Tag Menschen an dem Virus. Die bisherigen Maßnahmen wirken nicht stark genug und auch die Impfstoffbeschaffung ist nicht ausreichend genug, um das starke Wachstum zu bremsen. Fakt ist aber: Wir müssen diese Welle durchbrechen! Das Ringen um einen bundeseinheitlichen, verbindlichen und inzidenzgestützten Maßstab für das Corona-Management lohnt. Allerdings ist der Eindruck, es bedürfe einer zentralen Regelung im Infektionsschutzgesetz, weil der Föderalismus und die Länder versagt hätten, eine Karikatur. Impfdesaster, Osterruhe, Maskenskandal und andere Dinge, die die Situation im Land erheblich erschweren, kommen vom Bund – genauer von der CDU. Der Bund und die Länder hatten in der Vergangenheit bereits weitreichende Vereinbarungen getroffen. Diese werden jedoch, vor allem von Unions-geführten Landesregierungen, nicht überall umgesetzt und das darf und muss man kritisieren.
Im Grundsatz finden wir ein bundesweit geltendes Infektionsschutzgesetz nach wie vor richtig und werden die Debatte konstruktiv begleiten! Wir brauchen eine starke Notbremse und wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen, an die sich alle Bundesländer dann auch halten müssen! Für uns standen Familien immer im Mittelpunkt der Diskussion. Insofern begrüßen wir die von der SPD durchgesetzte Maßnahme, die Kinderkrankentage auszuweiten. Auch die Verpflichtung der Unternehmen, ihren Arbeitsnehmer*innen ein Testangebot zu machen, begrüßen wir ausdrücklich. Bei den Ausgangssperren haben wir jedoch Zweifel, was die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen unserer Grundrechte und was die Wirksamkeit in der Pandemie angeht, insofern werden wir die Diskussion bis zur nächsten Woche auch hier konstruktiv begleiten.“
i.V. Felix Deutschmann


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