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22.04.21
16:18 Uhr
SPD

Ralf Stegner: Aufeinander aufpassen, um Schwächere zu schützen. Das ist unsere Verantwortung.

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #111 – 22. April 2021
Ralf Stegner: Aufeinander aufpassen, um Schwächere zu schützen. Das ist unsere Verantwortung. Zur heutigen Beratung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner: „Wir begrüßen, dass das Gesetz den Bundesrat passiert hat. Bei aller Kritik dazu dient das Gesetz dem Gesundheitsschutz und ist zwingend erforderlich. Wenn man sich die Lage auf den Intensivstationen anschaut, muss man einige Bedenken auch aus Verantwortung zurückstellen. Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz bringen jetzt für Regionen mit besonders hoher Inzidenz eine konsequente Notbremse. Die Bedingungen sind bundesweit einheitlich und leicht verständlich. Um das noch einmal festzuhalten: Es geht nicht darum, den Ländern jede Regelungskompetenz zu nehmen. Denn diese ist auch bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 bereits gefragt. Sondern wir reden über eine Notbremse für Regionen, in denen der Inzidenzwert mit über 100 so hoch liegt, dass dringend etwas passieren muss. Wir dürfen mit Blick auf die gravierenden gesundheitlichen Folgen nicht akzeptieren, dass Inzidenzwerte dauerhaft derart hoch bleiben. Diesen Mechanismus begrüßt meine Fraktion im Grundsatz. Ausgangssperren – mag man sie auch Ausgangsbeschränkungen nennen – sind – unabhängig von ihrer Wirksamkeit, zu der es unterschiedliche Ansichten gibt – ein sehr harter Einschnitt der Freiheitsrechte und wurden von meiner Fraktion darum in der Vergangenheit stets abgelehnt. Verantwortung heißt, das solidarisch mitzutragen, was erforderlich ist, um die Menschen bestmöglich zu schützen. So viel Verantwortung muss sein! Und deshalb wird meine Fraktion auch weiter mittragen, was in der Sache vernünftig ist, uns gut durch die Krise bringt und dabei hilft, die so wichtige Akzeptanz in der Bevölkerung zu bewahren.”
i.V. Felix Deutschmann



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